11.559 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 29 Gleichlautend mit Art. 8 Abs. 1 GRCh findet sich ein weiteres Datenschutzgrundrecht[91] in Art. 16 Abs. 1 AEUV: Art. 16mehr

Ab dem 25. Mai, also in etwa zwei Wochen, wird europaweit ein neues Datenschutzrecht wirksam. Dennoch ist derzeit jeder zweite Mittelständler in Deutschland weitgehend unvorbereitet. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. ...mehr

Rz. 1 Die "Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext" wird innerhalb der DSGVO nicht gesondert geregelt. Gem. Art. 88 DSGVO wird den Mitgliedstaaten jedoch die Befugnis eingeräumt, die Datenverarbeitung über nationalstaatliche Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen zu spezifizieren und insoweit von den ...mehr

Rz. 16 Gemäß Abs. 6 ist dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder der nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle rechtzeitig die Errichtung eines Dateisystems nach Abs. 1 oder Abs. 4 zuvor schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Damit ist die Anzeige der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konfiguration des Betriebsrats-PC Leitsatz (amtlich) 1. Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein. 2. Aufgrund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung, das jede Betriebspartei ihre Sachen selbst regelt, ...mehr

Musterdokument öffnen Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit und zur Beachtung des Datenschutzes Sehr geehrte/r Frau/Herr _________________________, da Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit voraussichtlich mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, sind Sie zur Beachtung des Datenschutzes, insbesondere zur Wahrung ...mehr

Mit Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 wird sich das Datenschutzrecht in Europa in vielen Punkten grundlegend wandeln; einige der bereits aus der Datenschutzrichtlinie und dem BDSG bekannte Grundsätze und Regelungsinstrumente bleiben erhalten. Und, man möchte es kaum glauben: Trotz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abberufung eines Beauftragten für Abfall- und Gewässerschutz. Direktionsrecht Leitsatz (amtlich) Es kann vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst sein, einen Beauftragten für Abfall- und Gewässerschutz gem. § 54 KrW-/AbfG, § 21 a WHG wieder abzuberufen (in Abgrenzung zur ...mehr

Rz. 40 Nach Art. 6 DSGVO besteht grundsätzlich ein entsprechendes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten bedarf daher einer Rechtfertigungsgrundlage. a) Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1a DSGVO Rz. 41 Als Grundlage für ein Auslesen der Fahrzeugdaten kommt insbesondere die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Schadensersatzklage. Außervertragliche Haftung der Europäischen Union. Angeblich rechtswidriges Verhalten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Pressemitteilung des OLAF. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ...mehr

(1) Im Fall einer automatisierten Verarbeitung hat der Verantwortliche auf Grundlage einer Risikobewertung nach § 34 Abs. 1 und 2 Maßnahmen zu ergreifen, die je nach Art der Daten und ihrer Verwendung geeignet sind,mehr

1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 2Er untersteht der Dienstaufsicht des Senats nur, soweit seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird. 3Dies gilt auch für seine Tätigkeit als Aufsichtsbehörde nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Antrag nach Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 5 S. 4 TMG, einem Diensteanbieter zu gestatten, Auskunft über bei ihm vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten zu erteilen Leitsatz (amtlich) 1. § 14 Abs. 3 TMG wird nicht durch § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F. verdrängt. 2. § 14 Abs. 3 TMG erfasst nur ...mehr

Rz. 1 Mit Erlass der – in den EU-Mitgliedstaaten ab dem 25.5.2018 unmittelbar geltenden (Art. 288 Abs. 2 AEUV) – DSGVO [1] finden sich die – früher in §§ 4f, 4g BDSG a. F. enthaltenen – Regelungen zum Datenschutzbeauftragten in Art. 37 bis 39 DSGVO . Sie werden durch die – auf Grundlage des Art. 37 Abs. 4 Satz 1 ...mehr