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Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1993 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die die Klägerin für den Besuch eines Italienisch-Sprachkurses getätigt hat, als Werbungskosten bei den ...mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 17.6.2008, S 230.2/4 - St 142/S 230.2/5 - St 142/S 230.2/9 - St 142 1. Steuerabzug von Einkünften beschränkt steuerpflichtiger Modelle, Aufteilung der Vergütung in Tätigkeits- und Rechteüberlassungsanteile (§§ 49 Abs. 1 Nrn. 2 und 6, 50a Abs. 4 Nrn. 1 bis 3 EStG) In den letzten Wochen ...mehr

Rz. 20 Die frühere Lohnsteuerkarte wurde durch das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (sog. ELStAM-Verfahren, mitunter auch elektronische Lohnsteuerkarte genannt) ersetzt.[21] Rz. 21 Ist es einem Arbeitgeber nicht möglich oder ist es ihm nicht zumutbar, das ELSTAM-Verfahren anzuwenden, stellt das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung des Grundlagenbescheids führt zu keiner Änderung des Folgebescheids bei fehlender steuerlicher Auswirkung. Anwendbarkeit des § 218 RAO (Reichsabgabenordnung) Leitsatz (redaktionell) 1. Ein geänderter Gewinnfeststellungsbescheid führt zu keiner Änderung des Folgebescheides, wenn ...mehr

Nach dem Referentenentwurf liegt nunmehr auch der Regierungsentwurf für das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vor (S. 97). Für die Anwaltschaft von Interesse ist insoweit die geplante Änderung des § 10 RVG, wonach die bisherige Schriftform, also die eigenhändige Unterschrift des Anwalts, nicht mehr ...mehr

Verfahrensgang LG Bielefeld (Aktenzeichen 5 O 100/20) Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 19.09.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Verfahrensgegenständlich sind ...mehr

BMF, Schreiben v. 20.5.2003, IV B 6 - S 1301 - 15/03 Das für die Ausschüttung im Jahr 2002 angewandte vereinfachte Verfahren zur Ermäßigung der französischen Kapitalertragsteuer auf Dividenden wird für die deutschen Aktionäre der Aventis S.A. nach Abstimmung mit der Gesellschaft und der französischen Verwaltung ...mehr

Das KI-Gremium berät und unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten, um die einheitliche und wirksame Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern. Für diese Zwecke kann das KI-Gremium insbesonderemehr

Rz. 22 Das sog. Dublin-Verfahren fußt auf der unionsrechtlichen Dublin III-VO,[4] die festlegt, welcher der insgesamt 31 Mitgliedstaaten – neben den Staaten der Europäischen Union nehmen die Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen an dem System teil – für die materielle Prüfung eines Asylverfahrens zuständig ist. ...mehr

Dies sieht das AG nicht so! Zwar sei in der Ladung keine Sondervergütung erwähnt worden. Es sei jedoch allgemein anerkannt, dass für die Bezeichnung der Gegenstände grundsätzlich eine schlagwortartige Bezeichnung ausreiche. Eine "Überrumpelung", vor der die Wohnungseigentümer nach § 23 Abs. 2 WEG geschützt werden ...mehr

Kommentar Für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die inländische Einkünfte nach § 49 EStG erzielen, war der Lohnsteuerabzug bislang auf Grundlage von Papierbescheinigungen der Finanzämter vorzunehmen. Ab dem 1.1.2020 müssen Arbeitgeber auch diese beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen von Art. 23 Abs. 1 S. 4 Luftverkehrsdienste-VO für Zusatzkosten bei Buchungsvorgang einer Fluggesellschaft Normenkette Luftverkehrsdienste-VO Art. 23 Abs. 1; UWG § 3a Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Die Berufung der Beklagten gegen das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) 3.000 EUR Streitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen Facebook-Datenleck Leitsatz (amtlich) 1. Der Streitwert bei Verfahren, in denen wegen des Facebook-Datenlecks auf Grundlage der DSGVO Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung geltend ...mehr