23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen § _________________________ Dauer der Gesellschaft, Kündigung (1) Die Gesellschaft beginnt zwischen den Gesellschaftern am heutigen Tage. (Optional, wenn jedes Haftungsrisiko vermieden werden soll; nicht möglich, wenn Gesellschaft direkt an einer weiteren Urkunde beteiligt ist! Bis zur Eintragung ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.06.2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Betei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweitstufige Prüfung des § 626 Abs. 1 BGB. Abmahnung bei steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers. Durchführung BEM-Verfahren keine Kündigungsvoraussetzung Leitsatz (redaktionell) 1. Mehrfache Verletzungen der Pflicht zur Anzeige und zum Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit stellen eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Drohung, steuerrechtliches und strafrechtliches Fehlverhalten des Arbeitgebers, Prozessvortrag, wichtiger Grund, Vergleich. Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Drohung mit der Aufdeckung strafrechtlich relevanten Verhaltens im Kündigungsschutzprozess Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletzung der Nachweispflicht als Kündigungsgrund. Mitteilung der Inhaftierung. Unmöglichkeit der Arbeitsaufnahme. Verletzung von Nebenpflichten als Kündigungsgrund Leitsatz (redaktionell) Die Verletzung der Anzeigepflicht über eine Unmöglichkeit der Arbeitserbringung ist an sich ...mehr

rechtskräftig Leitsatz (amtlich) 1. Ein Beweis durch Zeugen vom Hörensagen ist weder unzulässig noch ein untaugliches Beweismittel. 2. Der Beweiswert eines solchen Beweismittels für den Beweis von Hilfstatsachen ist nach den Umständen des konkreten Falles zu beurteilen. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Bekl...mehr

Revision / Rechtsbeschwerde / Revisionsbeschwerde zugelassen nein Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsstillegung und Betriebsschließung als Kündigungsgrund. PKH-Antrag und Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist Leitsatz (amtlich) Die Versäumung der Berufungsfrist ist unverschuldet und daher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Auflösungsantrag Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlender Kündigungsgrund der beharrlichen Arbeitsverweigerung. Grobe Persönlichkeitsverletzung des Vorgesetzten. Entbehrlichkeit der Abmahnung bei nicht zu erwartender Änderung des Verhaltens des Arbeitnehmers. Widersprüchliche und stichpunktartige Kündigungsbegründung keine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. November 2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 121 C 51/17 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagten haben vorab die Kosten der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme als Gesamtschuldner zu tragen; die übrigen Kosten des Rechtss...mehr

Verfahrensgang ArbG Frankfurt am Main (Urteil vom 02.05.1996; Aktenzeichen 11 Ca 1859/96) Nachgehend BAG (Urteil vom 07.12.2000; Aktenzeichen 2 AZR 459/99) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im übrigen und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenmächtiger Urlaubsantritt als Grund für eine fristlose Kündigung. Interessenabwägung und "Ultima ratio"-Prinzip Leitsatz (redaktionell) 1. Mit einem eigenmächtigen Urlaubsantritt des Arbeitnehmers liegt ein Verhalten vor, das "an sich" geeignet ist, einen wichtigen Grund zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Leitsatz (amtlich) Bei einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist eine Abmahnung jedenfalls dann entbehrlich, wenn es um schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. März 2003 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils wird wie folgt gefasst: Die Bescheide vom 14. September 2000 und 20. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. Ap...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 1976 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen ...mehr