3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB durch das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung im Sinne des § 1600 Abs. 2 BGB nicht gehemmt wird. Nach Ablauf der Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB ist eine Anfechtung durch den ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG - Familiengericht Freiburg vom 4.8.2011 (42 F 300/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert wird auf 2.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsgegner hat... mehr

Rz. 211 Die §§ 1592–1598 BGB normieren die Einzelheiten zum Bestehen von Vaterschaft aufgrund ehelicher bzw. nachehelicher Geburt oder Anerkennung der Vaterschaft. § 1599 BGB behandelt dagegen die nachträgliche Beseitigung solchermaßen bestehender Vaterschaft, wenn sie mit der genetischen Herkunft nicht übereinstimmt. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Tatsachen iS des FRG § 4 Abs 2, für deren Feststellung die Glaubhaftmachung genügt, kann bei nichtehelichen Kindern auch die Vaterschaft des Versicherten gehören. Seit dem 1970-07-01 beurteilt sich die Frage, ob ein nichteheliches Kind nach AVG § 39 Abs 2 Nr 5 (= RVO § 1262 Abs 2 Nr 5) als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsverteidigung des auf Feststellung der Vaterschaft verklagten Mannes, der der Kindesmutter in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat Leitsatz (amtlich) Die Rechtsverteidigung des auf Feststellung der Vaterschaft verklagten Mannes, der der Kindesmutter in der gesetzlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ein mutmaßlicher Interessengegensatz reicht nicht aus, um einem Elternteil gem. § 1796 BGB die Vertretungsbefugnis hinsichtlich der Entscheidung über das "Ob" der Vaterschaftsanfechtung zu entziehen. Normenkette BGB § 1629 Abs. 2 S. 3; BGB § 1795; BGB § 1796 Verfahrensgang AG Wiesbaden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft Leitsatz (amtlich) Sieht das auf die Anfechtung der Vaterschaft anwendbare ausländische Recht für ein ohne Willensmängel abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis keine Anfechtungsmöglichkeit des Anerkennenden vor und stellt es auch nicht sicher, daß der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mehrstaater mit sowohl deutscher als auch iranischer Staatsangehörigkeit fallen nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens. 2. Ist unter deutschem Sachrecht als Abstammungsstatut bei der Anwendung von § 1592 Nr. 1 BGB die Frage zu klären, ob der ... mehr

I. Der Beteiligte zu 3) begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Der Beteiligte zu 3) und die Mutter der Beteiligten zu 1) – die Beteiligte zu 2) – führten zwischen 2008 und Frühjahr 2010 eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Die Beteiligte zu 1) wurde am 10.6.2010 geboren. Der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine durch ein humangenetisches DNA-Abstammungsgutachten festgestellte Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft von 99,99998 % (bzw. eine Unsicherheit von 1 zu 5 Millionen) erbringt angesichts eines männlichen Bevölkerungsanteils von gut 23 Millionen Personen zwischen 20 und 60 Jahren in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheinvaterregress nur bei positiver Vaterschaftsfeststellung Leitsatz (amtlich) Für den sog. Scheinvaterregress nach § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB muss nach § 1600d Abs. 4 BGB die Vaterschaft des in Anspruch Genommenen positiv festgestellt sein. Die - inzidente - Prüfung der Vaterschaft in dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Unterhaltsverfahren kann nach § 237 FamFG auch dann mit einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren verbunden werden, wenn dieses wiederum mit einer Vaterschaftsanfechtung verbunden ist, derzeit also eine rechtliche Vaterschaft für das Kind besteht. Normenkette FamFG § 237 Verfahrensgang Tenor I. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft durch eine bei Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 bereits anhängige Klage. Normenkette BGB § 1599 Abs. 1, § 1600b Abs. 1 F: 16. Dezember 1997; EGBGB 1986 Art. 224 § 1 Abs. 2; KindRG Art. 15 § 2 Abs. 1 Verfahrensgang mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft kann durch gerichtlichen Beschluss die im Rahmen eines vorangegangenen Hauptsacheverfahrens erfolgte Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge nicht geändert oder eingeschränkt werden. 2. Die Anfechtungsfrist für das minderährige oder volljährige ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die mitsorgeberechtigte, mit dem Kindesvater nicht verheiratete Mutter ist in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht von der Vertretung des antragstellenden Kindes ausgeschlossen. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist insoweit unzulässig. 2. Bestellt der Rechtspfleger gleichwohl einen ... mehr