476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI Leitsatz (amtlich) 1. Eine als Twitter-Direktnachricht bei der Twitter Inc. gespeicherte Information kann eine amtliche Information gemäß § 2 Nr. 1 Satz 1 IFG sein. 2. Eine Information ist nur dann amtlich im Sinne des § 2 Nr. 1 Satz 1 IFG, ...mehr

OFD Düsseldorf, Verfügung v. 24.4.2004, S 7109 Für jede geflogene Meile werden bei Fluglinien der Lufthansa, STAR Alliance Partnern, Eurowings, European Air Express, Spanair, Air One und Air Dolomiti sog. „Statusmeilen” und „Bonusmeilen” gutgeschrieben. Die Höhe der Meilen ist abhängig von der gebuchten Serviceklasse ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 31. Oktober 2005 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht hatte die Angeklagte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zuwendungen, die Eltern einer heiratenden Tochter anläßlich der Eheschließung als Aussteuer machen, sind grundsätzlich nicht zwangsläufig i. S. von § 33 EStG, wenn die Eltern der Tochter durch den Besuch einer Handelsschule eine Berufsausbildung haben zuteil werden lassen. Das gilt auch dann, wenn ...mehr

Die in ihrer gesamten Erscheinung auf Vorsorge ausgerichtete Webseite Afilio.de [21] versucht Kunden durch ein breites Sortiment an Dokumenten, Versicherungen sowie Beratungsmöglichkeiten für sich zu gewinnen. Hauptofferte ist ein "Komplettpaket" auf dem Gebiet der Vorsorge. Der Anbieter wirbt mit "maßgeschneiderten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kontrollmitteilungen anläßlich von Betriebsprüfungen bei Banken Leitsatz (redaktionell) 1.) Wird anläßlich einer Betriebsprüfung bei einem Kreditinstitut ein als "Wertpapapier-Fehlschäfte" bezeichnetes Aufwandskonto überprüft und dabei Verhältnisse festgestellt, die für die Besteuerung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 18. Februar 2002 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast, Schlüssigkeit des Vortrags, Online-Glücksspiel, Zahlungsanspruch, Berufungsverfahren, Verlustberechnung, sekundäre Darlegungspflicht Verfahrensgang LG Bamberg (Urteil vom 22.04.2025; Aktenzeichen 44 O 736/24) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sichtung und Verwertung von Kundeunterlagen bei Durchsuchung von Banken Beteiligte Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entsc...mehr

Im nationalen Steuerrecht ist das Bankgeheimnis gegenüber den Finanzbehörden durch ersatzlose Aufhebung des § 30a AO entfallen.[1] Grund für die Beseitigung des steuerlichen Bankgeheimnisses war der wachsende internationale Druck, da das Bankgeheimnis eine wesentliche Behinderung für eine gleichmäßige Besteuerung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung der Anzahl von Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nach wahrheitswidrigen Angaben des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Wurden Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung entgegen den zunächst im ...mehr

(1) Kreditinstitute, Finanzinstitute und Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen dürfen weder anonyme Bank- und Zahlungskonten, anonyme Sparbücher, anonyme Schließfächer oder anonyme Kryptowertekonten noch sonstige Konten führen, die es in anderer Weise ermöglichen, den Inhaber des betreffenden Kundenkontos zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Schadensersatz bei Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis. Verfahrensgang LG Landau (Pfalz) (Urteil vom 28.04.2011; Aktenzeichen 4 O 32/10) Nachgehend BGH (Urteil vom 19.03.2013; Aktenzeichen VI ZR 56/12) Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Mineralölsteuervergütung bei Forderungsausfall Normenkette MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4; MinöStDV § 53 Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Mineralölsteuerbeträgen. Die Klägerin übernahm in den 80er Jahren einen Mineralölhandelsbetrieb. Langjähriger Kunde dieses Betriebes war ...mehr

Leitsatz 1. Der so genannte Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ist bei der Durchführung von Tafelgeschäften dann gerechtfertigt, wenn der Bankkunde solche Geschäfte bei dem Kreditinstitut, bei dem er seine Konten und/oder Depots führt, außerhalb dieser Konten und Depots durch Bareinzahlungen und Barabhebungen ...mehr