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Verfahrensgang LG Saarbrücken (Urteil vom 26.08.2014; Aktenzeichen 6 O 201/12) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Saarbrücken vom 26.8.2014 - 6 O 201/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinn aus der Veräußerung von Managementbeteiligungen Leitsatz (redaktionell) Der Gewinn aus der Veräußerung von Kommanditanteilen an einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft (sog. Managementbeteiligung) ist kein als Arbeitslohn zu qualifizierender geldwerter Vorteil, wenn der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 23. März 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 2 C 411/99 – wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Fahrausweis mit einem digitalen Ticket Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber handelt nicht treuwidrig, wenn er mit der Unterzeichnung einer neuen Großkundenvereinbarung den aus der Betriebsvereinbarung folgenden Fahrausweisanspruch nachträglich ...mehr

Das Unternehmen kann gegen eine Einmalzahlung oder gegen wiederkehrende Zahlungen (Raten, Renten) verkauft werden. Beim Kauf gegen Einmalzahlung ist der Kapitalbedarf für den Käufer entsprechend hoch. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Kaufpreis mit zinsgünstigen und in den ersten Jahren tilgungsfreien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang. dreiseitiger Vertrag. Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kabelübertragungsnetze Tenor I. Das von den Beteiligten zu 1) und 2) am 31. August 2012 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festgesetzten Gebühr in Höhe von […] Euro für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB Beteiligte Tenor 1. Der Deutschen Lufthansa AG, Köln (Lufthansa) wird gemäß § 32 GWB in Verbindung mit § 19 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GWB untersagt, auf der Luftverkehrsstrecke Frankfurt-Berlin/Tegel (beide Rich...mehr

Musterdokument öffnen … GmbH (Geschäftsführung) An … (Gesellschafter) Sehr geehrte/r ..., vielen Dank für Ihr Auskunftsverlangen vom … Hierzu teilen wir Ihnen auf Grundlage des Gesellschafterbeschlusses vom … folgendes mit: Es ist zutreffend, dass die Gesellschaft plant, einen Lizenzvertrag mit der … AG abzuschließen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei einer so genannten unechten Abschnittsfinanzierung besteht gem. § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1b S. 2 VerbrKrG eine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen. b) Bei Bestehen einer engen Verbindung zwischen Darlehens- und Ansparvertrag bedarf es der Angabe ...mehr

Musterdokument öffnen TOP XY Durchführung energetischer Maßnahmen, Finanzierung und Abschluss eines KfW-Förderdarlehens Die Wohnungseigentümer haben in der Wohnungseigentümerversammlung vom ______ zu TOP XX die Durchführung energetischer Maßnahmen beschlossen. Hierzu wurden Angebote eingeholt. Die Wohnungseigentümer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unbillige Behinderung Beteiligte Tenor 1. Der Wal-Mart Germany GmbH & Co. KG, Wuppertal (Wal-Mart), wird untersagt, folgende Produkte des Lebensmittelhandels unter ihrem Einstandspreis zu verkaufen: Milch (H-Milch 3,5% und 1,5% Fett, jeweils 1 l), Pflanzenmargarine/Pflanzenfett und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Verbot der Preisbindung gilt im Verhältnis von Franchisegeber und Franchisenehmer jedenfalls dann, wenn der Franchisenehmer das wirtschaftliche Risiko seines Unternehmens selbst trägt. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Empfehlung von Preisen eine Umgehung des Preisbindungsverbotes enthält, ...mehr

Tenor A. Die am 25./26. April 2005 beschlossene Aufforderung des Rechtsausschusses des Deutschen Lotto- und Totoblocks an alle Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks, durch terrestrische Vermittlung gewerblicher Spielvermittler erzielte Spielumsätze nicht anzunehmen, hat gegen Art. 81 EG und § 1 GWB sowie ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln (BGHZ 180, 257 ff) ist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar. 2. Ein wirtschaftliches Interesse im Sinne von § 356 HGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Gläubiger seine ...mehr