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Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. März 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 6 O 92/07 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) FRAND-Einwand III Leitsatz (amtlich) 1a. Die fortdauernde Lizenzbereitschaft des Benutzers ist unabdingbare Voraussetzung einer erfolgreichen Lizenzverhandlung und damit auch für den Vorwurf eines Missbrauchs von Marktmacht gegenüber dem Patentinhaber bei deren Scheitern. Sie behält auch ...mehr

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anspruchs der Antragstellerin auf Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Magna Car Top Systems GmbH. Karmann GmbH i. I.. Prüfung nach § 35 ff. GWB Tenor 1. Das mit Schreiben vom 29. Januar 2010 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von […] Euro für ...mehr

Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. I. Dem Kl. steht … kein vertraglicher Zahlungsanspruch gegen die Bekl. aus dem Versicherungsvertrag zu. Mangels Versicherung des Risikos "Leitungswasser" ist kein bedingungsgemäßer Versicherungsfall eingetreten. Entgegen der Ansicht des Kl. ergibt sich die – automatisch ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 25. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 22 O 308/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 540 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Managementbeteiligung als Gegenstand eigener Erwerbsquelle neben dem Arbeitsverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1) Der Gewinn aus der Veräußerung einer Managementbeteiligung stellt dann keinen Arbeitslohn dar, sondern ist Ertrag einer eigenständigen Erwerbsquelle, wenn der Mitarbeiter die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Abschluss einer Pflegezusatzversicherung für sich und seine Familienangehörigen zu dem vereinbarten Tarif "Care-Flex Chemie" aus dem TV Pflegezusatzversicherung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer nach dem 31.12.2001 vereinbarten Änderung eines von einem Arbeitgeber vor dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Zahlung einer Prämie für einen betrieblichen Verbesserungsvorschlag Leitsatz (redaktionell) Wird in einem Verbesserungsvorschlag aufgezeigt, dass ein bestimmter Rahmenvertrag wirtschaftlich unvorteilhaft sei und als Lösung der Abschluss eines neuen Rahmenvertrages ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behandlung eines unter dem Teilwert liegenden Ankaufpreises Leitsatz (redaktionell) Schließt ein Steuerpflichtiger als Leasingnehmer einen Leasingvertrag ab, wonach überhöhte Leasingraten gezahlt werden und im Gegenzug der bei Übernahme des Leasinggenstandes (hier: PKW) zu zahlende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) KfZ-Einkauf Tenor 1. Das mit Schreiben vom 29. Mai 2012 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von […] Euro für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückgängigmachung eines Kaufvertrages im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG Leitsatz (redaktionell) 1. Die Aufhebung eines Übereignungsanspruchs kann nur dann als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG angesehen werden, wenn sie den Verkäufer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungsanspruch als Stationsärztin/Fachärztin in der Neurologie in der Klinik L aufgrund eines Arbeitsvertrages Leitsatz (redaktionell) 1. Im Arbeitsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung. Im Falle einer unwirksamen Weisung bzw. Versetzung ...mehr

Beschlussmuster: Durchführung von energetischen Maßnahmen und deren Finanzierung, insbesondere Aufnahme eines KfW-Förderdarlehens TOP XY Durchführung energetischer Maßnahmen, Finanzierung und Abschluss eines KfW-Förderdarlehens Die Wohnungseigentümer haben in der Wohnungseigentümerversammlung vom ______ zu TOP XX die ...mehr

Verfahrensgang LG Saarbrücken (Urteil vom 26.08.2014; Aktenzeichen 6 O 201/12) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Saarbrücken vom 26.8.2014 - 6 O 201/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne ...mehr