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Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Abkürzung von Kündigungsfristen bei Anwendung von Sozialplänen Orientierungssatz 1. Nach § 15 Ziff. 1 Abs. 3 RTV-Technische Angestellte beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende, soweit ein Arbeitsverhältnis dem Geltungsbereich eines nach § 112 Abs. 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist für gewerbliche Arbeitnehmer. Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Die unterschiedlichen Grundkündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer/-innen und Angestellte in Betrieben der Systemgastronomie, § 9 Ziffer 2 BMTV, sind von keinem sachlichen Grund getragen und verstoßen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. tariflich. Angestellter. tarifvertraglich. konstitutiv. Regelungslücke Leitsatz (amtlich) Die Kündigungsfristenregelung des § 14 Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Hamburg und Umgebung sowie Schleswig-Holstein (MTV) enthält seit dem Inkrafttreten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch das Kündigungsfristengesetz? Normenkette BGB § 622; EGBGB Art. 222; AGB-DDR § 55 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung, Verstoß einer beiderseitigen längeren vertraglichen Kündigungsfrist gegen das Günstigkeitsprinzip?. Tarifvertrag: Auslegung Leitsatz (amtlich) Ziff. 13 Manteltarifvertrag für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie im nordwestdeutschen Raum der Bundesrepublik ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.05.1998 (8 Ca 128/98) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.000,– DM = 6.135,50 • festgesetzt Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um di...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen, hier: § 53 Abs. 2 BAT. Vgl. zu den gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB Senatsurteil vom 25. November 1971 – 2 AZR 62/71 – BAGE 24, 50 = AP Nr. 11 zu § 622 BGB (einseitige Geltung) Leitsatz (amtlich) Die verlängerten Kündigungsfristen des § 53 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen für Arbeiter Leitsatz (redaktionell) Parallelurteil zur Entscheidung des Senats vom 23. Januar 1992 – 2 AZR 470/91 – zur Veröffentlichung bestimmt. Normenkette BGB § 622 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Deklaratorische oder konstitutive Kündigungsfrist Normenkette BGB § 622; AGB-DDR § 55 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. November 1996 – 1 Sa...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfrist. Einzelhandel. Angestelltenkündigungsschutzgesetz Leitsatz (amtlich) Nach § 11 Abs. 8 MTV Einzelhandel NRW i. d. F. vom 25. Juli 2003 richten sich Kündigungsfrist und -termin für vor dem 1. August 1993 begründete Arbeitsverhältnisse der Angestellten nach § 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer der Bekleidungsindustrie Leitsatz (amtlich) Verfassungsmäßigkeit der in § 22 MTV vom 17.5.1979 für gewerbliche Arbeitnehmer der Bekleidungsindustrie in der Bundesrepublik Deutschland geregelten verlängerten Kündigungsfristen Normenkette MTV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungswidrigkeit einer tariflichen Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Soweit der Arbeitgeber gemäß § 17 Absatz 2 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer der Textilindustrie eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende einhalten mußte, wenn er das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen für ältere Arbeiter Leitsatz (redaktionell) 1. Verschlechtern die Tarifpartner die Wartefristen für die Kündigung älterer Arbeiter noch im Verhältnis zu der schon mit dem Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) unvereinbaren Vorschrift des § 622 Abs 2 Satz 2 BGB ...mehr

Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist. Der am 12. Februar 1938 geborene Kläger ist seit 1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger als Mitarbeiter in der Fertigungsnutzung beschäftigt. Der Bruttomonatsverdienst betrug zuletzt 3.600,– DM. Auf das Arbeitsverhältnis...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung. Kündigung eines Mietverhältnisses. Kündigungsfrist. Späteres Gesetz verdrängt das frühere. Nutzungsentschädigung. Beendigung des Mietverhältnisses. Abnahme der Wohnung Leitsatz (redaktionell) 1. Für Mietverhältnisse gilt seit 01.01.2003 nur noch das BGB in der Fassung vom ...mehr