13.661 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwangsgeldverfahren in der Hauptsache. Einseitige Erledigungserklärung. Entscheidung über die Kosten Leitsatz (redaktionell) Bei der einseitigen Erledigungserklärung bleibt die Hauptsache rechtshängig. Diese Regelungen kommen über § 891 S.3 ZPO auch in Beschlussverfahren nach §§ 887 - ...mehr

(BFH, Beschl. v. 16.1.2025 – VIII B 110/23) • Liegt eine Störung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs vor, kann gem. § 52d S. 3 FGO die Übermittlung der Beschwerdebegründung per Telefax anstelle eines elektronischen Dokuments zulässig sein. Anmerkung: Das elektronische Gerichts- und ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Bürokraft. Betriebsrat Leitsatz (amtlich) Für die Eingruppierung einer dem Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung gestellten Bürokraft sind die vom Betriebsrat im Rahmen seines Ausstattungsanspruchs zugewiesenen Tätigkeiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Versicherungspflicht bzw -freiheit. GmbH-Geschäftsführer ohne Gesellschafteranteil Leitsatz (amtlich) 1. Der Gesellschafter einer GmbH, der am Kapital der Gesellschaft nicht beteiligt ist, kann unter besonderen tatsächlichen Umständen als selbstständig anzusehen sein. ...mehr

Welche Herausforderungen bestehen im Entwicklungsprozess von Auszubildenden mit Fluchterfahrung und wie kann das Personalmanagement ihnen praktisch begegnen? Dieser Forschungsfrage gehen Renate Ortlieb und Elena Ressi mit einer qualitativen Langzeit-Fallstudie in einer Supermarktkette auf Basis von 42 Interviews und dokumentarischem Material nach. mehr

Rz. 1 Sie alle haben schon Einkäufe für die Kanzlei getätigt (Kauf von Briefmarken, Kaffee, Putzmitteln oder dergleichen). Meistens sind das Arbeiten, die während der Ausbildungszeit (gelegentlich) erledigt werden mussten. Regelmäßig werden die mahnenden Worte "Vergessen Sie nicht, sich die Rechnung geben zu lassen. ...mehr

Rz. 152 Bei der Frage, ob ein Verwalter zu bestellen ist, ist das gerichtliche Ermessen auf Null reduziert.[124] Rz. 153 Bei der Frage, welcher Verwalter zu welchen Konditionen bestellt wird, obliegt dem Gericht – unter Beachtung des Beibringungsgrundsatzes – dasselbe Auswahlermessen, wie den Eigentümern im Rahmen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO Leitsatz (amtlich) Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO für eine GmbH ohne Geschäftsführer erfolgt durch (prozessleitende) Verfügung, gegen die ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. Normenkette ZPO § 57 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustandekommen eines Maklervertrages im elektronischen Rechtsverkehr Leitsatz (amtlich) 1. Ein im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossener Maklervertrag kommt nur zustande, wenn der Makler die Schaltfläche für die Abgabe der Bestätigung des Maklerkunden, das Angebot auf Abschluss ...mehr

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neu gefasst durch Bek. v. 2.1.2002, BGBl. I, 42, 2909; BGBl. I 2003, 738 BGBl. III 400–2 zuletzt geändert durch G. v. 24.6.2022, BGBl. I, 959, 963mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl. Gemeinsamer Betrieb. Insolvenz. Wahlvorstand Leitsatz (amtlich) 1. Die Insolvenz eines Unternehmens, das mit anderen Unternehmen einen gemeinsamen Betheb führt, hat die Auflösung der GbR als Führungsvereinbarung zur Folge, es sei denn, der gemeinsame Betrieb wird von ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Auslegung der Satzung einer Stiftung kommt dem im Stiftungsgeschäft zum Ausdruck gebrachten Stifterwillen maßgebende Bedeutung zu (Anschluss an BGHZ 99, 344). Maßstab ist der Stifterwille nur, soweit er Gegenstand des Anerkennungsverfahrens gewesen ist (Anschluss an BGH, NJW 1957, 708). ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 27. Juni 1978 wird als unbegründet zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der ...mehr

Das große Potenzial von Strukturvergleichen in der Revisionmehr

Die Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes hat es in sich: Sie schränkt Handlungsspielräume von Personalern drastisch ein.mehr