13.811 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gutscheinwerbung Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28. November 2001, S. 67 ...mehr

Rz. 110 Wegen der von der Alkoholisierung ausgehenden Gefahr für den alkoholisierten Mitarbeiter selbst, seine Arbeitskollegen und zum Schutz der betrieblichen Anlagen und Erzeugnisse ist einem betrunken zur Arbeit erscheinenden Mitarbeiter der Zutritt zum Arbeitsplatz zu verweigern. Wird ein Mitarbeiter erkennbar ...mehr

Tenor Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 28. Juni 2000 – Az. 416 O 155/00 – wird bestätigt. Die Antragsgegnerin trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. … Tatbestand Die Antragstellerin bietet Herstellern von Produkten und Endabnehmern unter der Internetadresse www …com ein Handelsforum an, das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwangsgeldverfahren in der Hauptsache. Einseitige Erledigungserklärung. Entscheidung über die Kosten Leitsatz (redaktionell) Bei der einseitigen Erledigungserklärung bleibt die Hauptsache rechtshängig. Diese Regelungen kommen über § 891 S.3 ZPO auch in Beschlussverfahren nach §§ 887 - ...mehr

(BFH, Beschl. v. 16.1.2025 – VIII B 110/23) • Liegt eine Störung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs vor, kann gem. § 52d S. 3 FGO die Übermittlung der Beschwerdebegründung per Telefax anstelle eines elektronischen Dokuments zulässig sein. Anmerkung: Das elektronische Gerichts- und ...mehr

Bestellen Eltern dagegen ihrem Kind unentgeltlich einen zeitlich bis zum 27. Lebensjahr befristeten Nießbrauch an einem Grundstück, welches das Kind anschließend an die Eltern zurückvermietet, greift § 42 AO.[1] Denn das Ziel einer derartigen Gestaltung besteht darin, dem Kind laufend Geldbeträge zuzuwenden, die nach ...mehr

II. Die Revision ist begründet. Sie führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FGO). Die streitigen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind den Beigeladenen persönlich zuzurechnen und gesondert ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Bürokraft. Betriebsrat Leitsatz (amtlich) Für die Eingruppierung einer dem Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung gestellten Bürokraft sind die vom Betriebsrat im Rahmen seines Ausstattungsanspruchs zugewiesenen Tätigkeiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Versicherungspflicht bzw -freiheit. GmbH-Geschäftsführer ohne Gesellschafteranteil Leitsatz (amtlich) 1. Der Gesellschafter einer GmbH, der am Kapital der Gesellschaft nicht beteiligt ist, kann unter besonderen tatsächlichen Umständen als selbstständig anzusehen sein. ...mehr

Welche Herausforderungen bestehen im Entwicklungsprozess von Auszubildenden mit Fluchterfahrung und wie kann das Personalmanagement ihnen praktisch begegnen? Dieser Forschungsfrage gehen Renate Ortlieb und Elena Ressi mit einer qualitativen Langzeit-Fallstudie in einer Supermarktkette auf Basis von 42 Interviews und dokumentarischem Material nach. mehr

(1) 1Auf Antrag eines Einspruchsführers soll die Finanzbehörde vor Erlass einer Einspruchsentscheidung den Sach- und Rechtsstand erörtern. 2Weitere Beteiligte können hierzu geladen werden, wenn die Finanzbehörde dies für sachdienlich hält. 3Die Finanzbehörde kann auch ohne Antrag eines Einspruchsführers diesen und ...mehr

Rz. 1 Sie alle haben schon Einkäufe für die Kanzlei getätigt (Kauf von Briefmarken, Kaffee, Putzmitteln oder dergleichen). Meistens sind das Arbeiten, die während der Ausbildungszeit (gelegentlich) erledigt werden mussten. Regelmäßig werden die mahnenden Worte "Vergessen Sie nicht, sich die Rechnung geben zu lassen. ...mehr

Rz. 79 Daneben setzt die materielle Ordnungsmäßigkeit eines Beschlusses die Vereinbarkeit mit Teilungserklärung, Vereinbarungen und Gesetzesrecht voraus. Die Gemeinschaftsordnung kann die Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit eines Beschlusses modifizieren.[183] Daher kann es durchaus sein, dass ein Beschluss zwar ...mehr

Rz. 152 Bei der Frage, ob ein Verwalter zu bestellen ist, ist das gerichtliche Ermessen auf Null reduziert.[124] Rz. 153 Bei der Frage, welcher Verwalter zu welchen Konditionen bestellt wird, obliegt dem Gericht – unter Beachtung des Beibringungsgrundsatzes – dasselbe Auswahlermessen, wie den Eigentümern im Rahmen der ...mehr