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Gesetz aus SGB Office Professional    17.06.2026 4 Wochen testen

§ 4 Anspruch auf Leistungen für Geschädigte (1) 1Geschädigte haben Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung wegen der anerkannten gesundheitlichen und der wirtschaftlichen Folgen einer gesundheitlichen Schädigung, die ursächlich auf ein schädigendes Ereignis zurückzuführen ist. 2Das Vorliegen der in Satz 1 ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    17.06.2026 4 Wochen testen

§ 111[1] Träger der Sozialen Entschädigung Träger der Sozialen Entschädigung sind die Länder. § 112[1] Sachliche Zuständigkeit 1Sachlich zuständig sind die nach Landesrecht bestimmten Behörden. 2Die Zuständigkeit kann auf gemeinsame Behörden oder auf andere Träger übertragen werden. § 113 Örtliche Zuständigkeit (1) ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2021 4 Wochen testen

1. Anwendungsbereich Rz. 79 VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. g führt die VV Vorb. 3.2.1 Nr. 10 a.F. fort, die eingeführt worden war durch Art. 6[20] des Gesetzes zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid vom 17.8.2012, in Kraft getreten am 24.8.2012 (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz – KSpG), und ... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.09.2026 4 Wochen testen

4.4.2.1 Allgemeines Tz. 129 Stand: EL 124 – ET: 09/2026 Als EK-Quote bezeichnet § 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 3 EStG das Verhältnis des EK zur Bil-Summe. Maßgebend ist die EK-Quote auf den vorangegangenen Abschlussstichtag (s § 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 1 EStG; zu Anpassungsüberlegungen s Scheunemann/Socher, BB 2007, 1144, ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    17.06.2026 4 Wochen testen

§ 30 Leistungen des Fallmanagements (1) Beim Fallmanagement werden die Berechtigten von einer Fallmanagerin oder einem Fallmanager aktivierend und koordinierend durch das Antragsverfahren und Leistungsverfahren begleitet. (2) 1Leistungen des Fallmanagements werden mit Einwilligung der Berechtigten erbracht, die auch ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    17.06.2026 4 Wochen testen

§§ 142 - 148 Abschnitt 1 Grundsätze und Leistungen § 142 Grundsätze[1] (1) 1Personen, deren Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz ganz oder teilweise für anwendbar erklärt, in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2023 ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    17.06.2026 4 Wochen testen

§ 31[1] Leistungen in einer Traumaambulanz (1) In einer Traumaambulanz wird psychotherapeutische Intervention erbracht, um den Eintritt einer psychischen Gesundheitsstörung oder deren Chronifizierung zu verhindern. (2) Psychotherapeutische Intervention wird nur in Traumaambulanzen erbracht, mit denen die Träger der ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    17.06.2026 4 Wochen testen

§ 89 Voraussetzung und Höhe[1] (1) Hat eine Geschädigte oder ein Geschädigter infolge der gesundheitlichen Schädigung einen Einkommensverlust, so erhält sie oder er monatlich einen Berufsschadensausgleich, wenn mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Gesetzestext Für Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet werden, gelten die Vorschriften dieses Buches entsprechend. A. Rechtsquelle. Rn 1 § 1066 hat keine Entsprechung im UNCITRAL-MG, dessen ausschließlicher Gegenstand ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    17.06.2026 4 Wochen testen

§ 62 Leistungsumfang[1] 1Leistungen zur Teilhabe sind 2Handelt es sich bei den Leistungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 um eine Versorgung mit Hilfsmitteln,... mehr

Rundschreiben aus TVöD Office Professional   22.12.2005 4 Wochen testen

§ 20 (Jahressonderzahlung) tritt erst am 1. Januar 2007 in Kraft (§ 39 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a). Die Handhabung für das Jahr 2005 ist durch Rundschreiben vom 11. April 2005 (D II 2 - 220 238/77 bzw. D II 2 - 220 219-9/2) sowie 30. November 2005 (D II 2 - 220 238/77 bzw. D II 2 - 220 219-9/2) festgelegt worden. Für das ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

§ 1121 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1121 Zielsetzung und Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Buches dienen der praktischen Erprobung neuer digitaler Technologien und Kommunikationsformen und neuer Verfahrensabläufe in der Zivilgerichtsbarkeit sowie der Vorbereitung ihrer möglichen dauerhaften ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    17.06.2026 4 Wochen testen

§§ 13 - 20 Unterabschnitt 1 Gewalttaten § 13 Opfer von Gewalttaten (1) Als Opfer einer Gewalttat erhält bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Leistungen der Sozialen Entschädigung, wer im Inland oder auf einem deutschen Schiff oder in einem deutschen Luftfahrzeug eine gesundheitliche Schädigung erlitten ... mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    13.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 38 Nr. 2 Buchst. d macht den Abschluss von Qualitätsvereinbarungen notwendig; damit werden die Qualitätsanforderungen an die Gewährung von Auslandshilfen erweitert (BR-Drs. 5/21 S. 90 = BT-Drs. 19/26107 S. 93). mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   27.06.2022 4 Wochen testen

4.3.1 Schulden Rz. 30 § 8 Nr. 1 Buchst. a S. 1 GewStG setzt zunächst das Vorliegen einer betrieblichen Schuld voraus. Ob eine Schuld betrieblich oder privat veranlasst ist, richtet sich nach den Grundsätzen des ESt-Rechts.[1] Auf den Inhalt der Schuldverpflichtung kommt es nicht an. Die Form der Schuldaufnahme ist ... mehr