Zivilprozessordnung / §§ 1121 - 1136 Buch 12 Erprobung und Evaluierung

§ 1121 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1121 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Buches dienen der praktischen Erprobung neuer digitaler Technologien und Kommunikationsformen und neuer Verfahrensabläufe in der Zivilgerichtsbarkeit sowie der Vorbereitung ihrer möglichen dauerhaften Regulierung.

(2) ¹Die Erprobung umfasst die in diesem Buch geregelten Anwendungsgebiete. ²Soweit für die jeweilige Erprobung nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes.

§§ 1122 - 1134 Abschnitt 2 Erprobung eines Online-Verfahrens

§§ 1122 - 1123 Titel 1 Anwendungsbereich

§ 1122 Umfang der Erprobung

(1) ¹Das Online-Verfahren wird nach den Vorschriften dieses Abschnitts erprobt. ²Es steht den Rechtsuchenden als eine Alternative zu den weiteren Verfahren nach diesem Gesetz zur Verfügung.

(2) ¹Die Erprobung ist auf solche Klageverfahren vor den Amtsgerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beschränkt, in denen die Zahlung einer Geldsumme geltend gemacht wird, die den Betrag nach § 23 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht übersteigt. ²Sie ist nicht anzuwenden auf Verfahren in der Zuständigkeit der Amtsgerichte nach § 23a des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(3) ¹Fällt eine im Online-Verfahren eingereichte Klage nicht in den Anwendungsbereich nach Absatz 2, so wird das Verfahren ohne Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts fortgeführt. ²Auf diese Fortführung des Verfahrens hat das Gericht die Parteien hinzuweisen.

§ 1123 Verordnungsermächtigungen

(1) ¹Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Folgendes zu bestimmen: