21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

ECLI:DE:OLGHE:2026:0327.3UKL1.25.00 Vorvertragliche Entgeltinformationen sind keine AGB 1. Die bloße Rechtsansicht des gemäß den §§ 3, 4 UKlaG anspruchsberechtigten Klägers, es handele sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, eröffnet die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 6 Abs. 1 UKlaG, wenn der Vortrag ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des LG Ulm vom 26.1.2015 - 4 O 273/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird hinsichtlich des Klageantrags zu 3 und der mittels der isolierten Drittwiderklage unter V. 3. Spiegelstrich geltend gemachten Feststellung zugelassen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abofalle. Abonnement. Betrug. Gesamtgestaltung. Internet. Täuschung. Webseite. Website Leitsatz (amtlich) Zum Vorliegen einer konkludenten Täuschung im Sinne von § 263 StGB im Falle eines Webseitenbetreibers, der durch die Gesamtgestaltung seiner Seite beabsichtigt, den Nutzer über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinterbliebenenversorgung. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Weicht der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik ab, unterliegt diese Abweichung einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkunternehmers a) "Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Autovermietungsleistungen als steuerbare und steuerpflichtige Umsätze i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG; Abgrenzung zur Vermittlung einer Autovermietung. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 17/24) Leitsatz (redaktionell) 1. Nur wenn der Betreiber einer Internetseite in ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung des Begriffs "Schaden" in der Beschreibung des Versicherungsfalls in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung. 2. Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Schadens im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll. Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist auf den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorfälligkeitsentschädigung: Institutsaufwand als Pauschale Leitsatz (amtlich) Berücksichtigt ein Kreditinstitut gegenüber einem Verbraucher bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne vertragliche Grundlage einen sog. Institutsaufwand als Pauschale, kommt ein Verstoß gegen ...mehr

Zusammenfassung Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen darf, ist gegenüber einem Verbraucher unwirksam, welchem ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht. Der Hintergrund Die Beklagte ist eine Sparkasse, ...mehr

Zur Reichweite der Bezugnahme auf Regelungen zum Vorruhestand Transparenzproblematik bei arbeitsvertraglichen Öffnungsklauseln 1. Die Regelungen zu "VI. Vorruhestand" des Hausbrauchs SPIEGEL-Verlag sind anzuwenden, wenn sie weder individualvertraglich noch kollektivrechtlich abgeändert oder abgelöst worden sind. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen eBay-Auktion Leitsatz (amtlich) 1. Die Abgabe eines sog. Maximalgebotes auf eine eBay-Auktion stellt die Weisung an das elektronische Bietsystem dar, als Erklärungsbote bis zu der vor-gegebenen Maximalgrenze denjenigen Betrag zu bieten, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) doppelte Schriftformklausel. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung von Leistungsbeschreibungs- und Leistungsänderungsklauseln und zur Unwirksamkeit einer Leistungsänderungsklausel in AGB eines Bezahlfernsehen-Abonnementvertrags. 2. Zur Kompensation einer unangemessenen Preisänderungsklausel in AGB eines Bezahlfernsehen-Abonnementvertrags durch ...mehr