28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundstückskaufvertrag mit mittellosem Erwerber - verschleierte Schenkung Leitsatz (redaktionell) Ein Grundstückskaufvertrag mit einem mittellosen Erwerber, bei dem der Verkäufer zur Finanzierung des "Kaufpreises" gezwungen ist, den Kreditvertrag mit abzuschließen und auch die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsklage eines Bauarbeiters bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitgebers zu anrechenbaren Bezügen während des Annahmeverzuges Leitsatz (redaktionell) 1. Den Arbeitgeber trifft im Rahmen des § 615 Satz 2 BGB die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob und in welcher Höhe ... mehr

Personalvermittlung, Vermittlungshonorar, Anfechtung des Arbeitsvertrags, Maklerlohnherabsetzung, Schuldnerverzug, Beweisaufnahme Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 01.03.2024, Az. 14 HK O 4269/24 e, aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bonuszahlung. Auslegung einer Bonusabrede (im Formularvertrag). Festsetzung des Bonus durch Urteil Leitsatz (amtlich) Fehlende Billigkeit (§ 315 BGB) einer Bonusfestlegung auf 0,– EUR durch die Arbeitgeberin, wenn nur auf die wirtschaftliche Situation, nicht auch auf die persönliche ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2024:0808.24U1088.22.00 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das erstinstanzliche Urteil ist ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marke, Kaufpreis, Berufung, Annahmeverzug, Ermessen, Aufhebung, Rechtsmittel, Zinsen, Frist, Fahrgestellnummer, Feststellung, Bedeutung, Sicherung, Beklagte, Zug um Zug, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg Verfahrensgang mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. März 2010 - 3 O 354/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzugslohn und tarifliche Ausschlußfrist Orientierungssatz Für Ansprüche, die vom Ausgang eines Kündigungsprozeßes abhängen, hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die schriftliche Geltendmachung auch durch Erhebung und Durchführung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Kollidiert ein alkoholbedingt absolut fahruntüchtiger Fahrer infolge einer wesentlichen Überschreitung der Mittellinie mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs, dessen Fahrer das Rechtsfahrgebot nicht beachtet hat, muss sich der Fahrer bzw. Halter des entgegenkommenden Fahrzeugs wegen dieses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers bei Unfall im Fremdunternehmen. Organisationsverschulden des Unternehmens. Mitverschulden des Arbeitnehmers. Haftungsprivilegierung nach §§ 104ff SGB 7 Leitsatz (amtlich) Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld eines für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb durch Betrieb einer auf eigene Rechnung geführten Lederwarenboutique im Lederwarengeschäft des Arbeitgebers/Kündigung mit Gewinnherausgabe dieserhalb Leitsatz (redaktionell) Die Verletzung des arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots stellt grundsätzlich einen wichtigen Grund ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06. April 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.252,79 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem je... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 69.828,50 EUR nebst Zinsen aus 54.501,91 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.10.2008 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, jeden weiteren materiellen und Immateriellen Schaden des Klägers, resultierend ... mehr

Rechtskraft: nein Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzesbindung der Besoldung. Familienzuschlag. verheiratete Beamte. Lebenspartnerschaft. Erweiternde Auslegung. Analogie. Tarifvertrag. Tariflücke. Gleichheitssatz. Schutz der Ehe. Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit. Europäisches Gemeinschaftsrecht. verspätete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme von Mietschulden durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Die Übernahme von Mietschulden nach § 34 SGB 12 steht im Ermessen des Leistungsträgers. Dieses ist nur dann eingeschränkt, wenn die Schuldenübernahme notwendig ist und Wohnungslosigkeit einzutreten droht. ... mehr