20.910 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Rz. 711 Die Bezahlung mittels Kreditkarten hat sich auch in der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt. Kaum eine Person ohne Kreditkarte, kaum ein Unternehmen, das anstelle der Barzahlung keine Kreditkarten akzeptiert. Die Zahl der Kreditkarteninhaber steigt ständig und insbesondere auch derjenigen Personen, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Dokumente im elektronischen Rechtsverkehr. Tarifliche Eingruppierungssystematik im TVöD-VKA. Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung. Gründliche Fachkenntnisse i.S.d. Eingruppierungsmerkmale des TVöD-VKA. "Selbstständige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Körperschaftsteuer Leitsatz (amtlich) Zur Bedeutung der im September 1949 durchgeführten änderung des Umrechnungskurses des US-Dollars zur DM für die Berechnung der Wiederbeschaffungskosten zum 31. August 1949 nach § 20 DMBG für Importwaren. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lebensaltersstufen nach § 27 BAT. Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 06.01.2010, 2 Sa 1121/09, das vollständig dokumentiert ist. Altersdiskriminierung. Ausgleichsanspruch. Ausschlussfrist Leitsatz (redaktionell) Die tariflichen, nach Lebensaltersstufen gestaffelten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderurlaub für Mitarbeiter (innen) in der Jugendarbeit Entgeltfortzahlung. Ausgleichsabgabe. Verfassungswidrigkeit Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Ausgleichsabgabe nach dem Hess. Gesetz über Sonderurlaub für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ...mehr

Musterdokument öffnen Notarbestätigung An die _________________________-Bank Darlehensvertrag vom _________________________, Darlehensnehmer: _________________________ Grundschuldbestellung über _________________________ EUR In vorgenannter Angelegenheit habe ich Ihnen mit meinem Schreiben vom ...mehr

(1) Die Verwahrstelle hat folgende Geldbeträge auf einem für den inländischen OGAW eingerichteten gesperrten Konto zu verbuchen:mehr

Leitsatz (amtlich) Die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte an eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft, die eine Aufspaltung von Forderungsschuldnerschaft und haftendem Vermögen bewirkt und die Vermögensgegenstände dem Gläubigerzugriff entzieht (sogenanntes "asset-protection"-Modell), stellt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die freiwillige Teilnahme an einer Abschlußfeier nach Beendigung von Schanzarbeiten, die durch eine behördliche Maßnahme angeordnet waren, ist versorgungsrechtlich nicht geschützt. Normenkette BVG § 3 Abs. 1 Buchst. b Fassung: 1950-12-20, § 5 Abs. 1 Buchst. b Fassung: 1953-08-07 Tenor Die Revision ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung verbilligter Warenüberlassung an Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns Leitsatz (redaktionell) 1) § 8 Abs. 3 EStG ist auf die verbilligte Überlassung von Waren an Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns nicht anwendbar. 2) Ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil entsteht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Betroffenen, seine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 17. Februar 2003 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen (§ 80 Abs. 4 S. 3 OWiG). Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdev...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung seinem Besteller versprochen und geleistet hat, und auch unabhängig davon, ob der Besteller ihm zustehende Ansprüche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12. eingeschränkte gerichtliche Kontrolle. Vergütungsvereinbarung. Plausibilität der voraussichtlichen Gestehungskosten. externer Vergleich bei tariflich bedingten Personalkostensteigerungen Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 29.06.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2013 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit als Busfahrer für die Klägerin als Selbständiger oder in einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine AdV bei Zweifeln in Bezug auf die Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges Leitsatz (NV) 1. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass über eine Lieferung oder sonstige Leistung des Rechnungsausstellers abgerechnet wird; deshalb müssen Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer ...mehr