28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Zurückweisung einer Kündigung serklärung gemäß § 174 S. 1 BGB kommt auch dann in Betracht, wenn der Vertreter durch Telex bevollmächtigt worden ist; unter der „Vollmachtsurkunde” ist das Original der schriftlich erteilten Vollmacht zu verstehen, 2. Kennt der Erklärungsempfänger alle den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ärztliche Aufklärung vor Einsetzen einer Hüftendoprothese Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor Einsetzen einer Hüftkopfendoprothese. 2. Eine unzureichende Risikoaufklärung lässt den Vergütungsanspruch des Arztes unberührt, wenn die Operation ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau i. d. Pf. vom 12.04.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.04.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung zur Bestellung der im Tenor des landgerichtlichen Urteils genannten Hausverwaltung dergestalt erfolgen soll... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehegattenunterhalt: Herabsetzung des notwendigen bzw. angemessenen Selbstbehalts wegen Zusammenlebens mit einem leistungsfähigen Partner Leitsatz (redaktionell) Der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende angemessene Selbstbehalt ist herabzusetzen, wenn er mit einer leistungsfähigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Rz. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Schmerzensgeld Normenkette GKG §§ 40, 47 Abs. 1 S. 1, § 48 Abs. 1 S. 1, § 63 Abs. 2 S. 1; ZPO § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 100 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 S. 1, § 540 Abs. 2, § 544 Abs. 2 Nr. 1, § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.02.2020 wird das Endurteil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erpressung. Beweismittel. Kauf. Begünstigung Leitsatz (amtlich) 1. Die gegenüber Beamten der Staatsanwaltschaft ausgesprochene Drohung, Beweismittel im Falle der Nichtzahlung eines hierfür geforderten "Kaufpreises" nicht an die Staatsanwaltschaft herauszugeben, stellt regelmäßig keine ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des LG Heilbronn vom 21.7.2006 (Az. 8 O 47/06 Bu) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des LG Heilbronn vom 21.7.2006 (Az. 8 O 47/06... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 11.10.1994, Az. 3 Ca 1311/94, unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit vom 20.08.1991 bis 31.07.19... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des LG Augsburg vom 26.5.2009 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 984,17 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 18.1.2008 sowie 155,30 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem B... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationspflichten der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds. Regelwidrige Auffälligkeiten. Emissionsprospekt. Kosten für Erlösausfallversicherung. „Treuhandvertrag und Mittelverwendungskontrolle”. Prospektmangel. Aufklärungspflichtverletzung Leitsatz (amtlich) a) Zur Pflicht der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit eines Strafgefangenen Leitsatz (redaktionell) Ein Strafgefangener ist aufgrund des erzielten Eigengeldes, Hausgeldes sowie Überbrückungsgeldes ausreichend leistungsfähig, um seiner Unterhaltspflicht ggü. einem minderjährigen Kind nachzukommen. ... mehr