5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Das gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Den Beschwerdeführern steht ein Anspruch auf Vergütung einer Verfahrens- und Terminsgebühr nach dem Wert des den Verfahrensgegenstand übersteigenden Vergleichswerts nicht zu. Von einer Verfahrens- oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ZPO weiter vom Einkommen abzusetzen sind, sind auch Unterhaltsleistungen, die aufgrund einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht erbracht werden. Hierzu gehört auch der Unterhalt, den der Ehemann der Kindesmutter als ...mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung vom 22.–24.11.2012 in Bremen Die besonders schwierige Situation der Kinder im Familienrecht stand im Mittelpunkt der diesjährigen Herbsttagung der Familienanwältinnen und -anwälte. Etwa 350 Teilnehmer waren nach Bremen gekommen, um mit Kolleginnen und Kollegen Erfahrungen ...mehr

Leitsatz Im Hinblick auf das zum 01.09.2009 in Kraft getretene FamFG war im vorliegenden Fall darüber zu entscheiden, welches Verfahrensrecht für ab dem 01.09.2009 durchzuführende Vollstreckungsmaßnahmen gilt, die auf der Grundlage des früheren Rechts ergangene Titel betreffen. Sachverhalt Geschiedene Eltern stritten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Erfolglosigkeit der Beschleunigungsbeschwerde gem. § 155 c Abs. 1 S. 1, S. 2 FamFG bei einer Verfahrensdauer von lediglich 4 Monaten. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschleunigungsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsge- richts - Familiengericht - Cottbus vom 15. März 2017, Az. ...mehr

Gesetzestext Die ersuchten Zentralen Behörden treffen direkt oder durch Einschaltung von Gerichten, zuständigen Behörden oder anderen Stellen alle geeigneten Maßnahmen, ummehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung des Betreuungs- und Aufstockungsunterhalts wegen kurzer Ehedauer und offensichtlich schwerwiegenden Fehlverhaltens Leitsatz (redaktionell) 1. Verwirklicht die unterhaltsbedürftige Ehefrau gleich mehrere Verwirkungstatbestände, so kann ihr Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 08.09.2021 - 29 F 129/19 - dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 750 EUR und ersatzweise, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von 8 Tagen angeordnet. 2. Die ...mehr

Rz. 638 Das OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass – wenn der volle Kindesunterhalt im einstweiligen Anordnungsverfahren geltend gemacht wird – der Regelverfahrenswert bis zur Höhe des für die Hauptsache bestimmten Wertes angehoben werden kann.[590] Gleiches gelte, so das OLG Düsseldorf, wenn die einstweilige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönlicher Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind. Zulässigkeit einer Zwangsgeldandrohung. Nachprüfbarkeit der Höhe eines festgesetzten Zwangsgeldes. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zwangsgeldandrohung im Verfahren, das den persönlichen Umgang ...mehr

Rz. 339 Im Beschwerdeverfahren entsteht zunächst unter den Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 2 VV eine Verfahrensgebühr. Die Höhe beläuft sich auf 1,6 (Nr. 3200 VV). Bei vorzeitiger Erledigung ermäßigt sie sich auf 1,1 (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3201 VV). Gleiches gilt, soweit eine Einigung der Beteiligten über nicht ...mehr

Rz. 563 In der Rechtsprechung ist strittig, ob durch die Wortwahl "mündliche Verhandlung" in Abs. 1 Nr. 1 d. Anm. zu Nr. 104 VV RVG der Anfall einer Terminsgebühr in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist, insbesondere in Kindschaftsverfahren nach § 155 Abs. 1 FamFG, die im Einverständnis mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen eines - letztlich von Amts wegen eingeleiteten - Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB bedarf es einer gerichtlichen Sachentscheidung, die auch darin bestehen kann, dass keine Veranlassung besteht, die Ausgangsentscheidung zu ändern. Normenkette BGB § 1696; FamFG § 166 Verfahrensgang T...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Umgangsausschluss aufgrund eines massiven Loyalitätskonflikts der Kinder infolge Hetze der Großfamilie des Obhutselternteils gegen den umgangsberechtigten Elternteil Normenkette BGB § 1684 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - ...mehr

Das sog. Wechselmodell im Familienrecht, d.h. ein Modell, bei dem die Kinder von beiden getrenntlebenden Elternteilen im Wechsel zeitlich annähernd gleich lang betreut werden, war Mitte Februar Gegenstand der Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags. Während eine Reihe von Abgeordneten ...mehr