5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

(Telefon-)Interview mit Eva Becker, Rechtsanwältin, Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Familienrecht, Berlin Eva Becker FF Schnitzler: Der neu gewählte Ausschuss ist seit November, also seit fünf Monaten im Amt. Was sind die Schwerpunkte, was sind die Ziele? Becker: Wir wollen weiter daran arbeiten, ...mehr

Herausgegeben von Dr. Peter Gerhardt, Prof. Dr. Bernd Heintschel-Heinegg und Rechtsanwalt und FAFamR Michael Klein. Verlag Wolters Kluwer – Luchterhand. 7. Aufl. 2009. XXIII, 2287 S. 134,00 EUR. Rechtzeitig zum Inkrafttreten des FGG-ReformG zum 1.9.2009, unter Berücksichtigung der Güterrechtsreform und der ...mehr

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), die durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (“Hartz IV”) vom 24. Dezember 2003 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Kind behält seinen Wohnsitz auch dann an den Wohnsitzen beider Elternteile, wenn dem Elternteil, bei dem es lebt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein übertragen ist. Es bleibt deshalb für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 S. 1 bei einem doppelten Wohnsitz. ...mehr

Der Gesetzgeber hat die Wirkung von Störungen bei der Ausübung des alleinigen Sorgerechts im Verhältnis zur Mitsorge im Fall des Ruhens der elterlichen Sorge anders geregelt. Hierauf weisen die Vorschriften der §§ 1678 Abs. 1 Hs. 2 und Abs. 2 BGB hin. Ruht die elterliche Sorge des Elternteils, dem sie gemäß den §§ ...mehr

Rz. 177 Praktizieren die Eltern das sog. Wechselmodell [282] mit dem Inhalt, dass das Kind beiderseits hälftig betreut wird, so tragen sie den aus dem Gesamteinkommen beider Elternteile zu errechnenden Barunterhalt anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen.[283] Zu dem aufzuteilenden üblichen Unterhaltsbetrag müssen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel des Verfahrenskostenhilfe erhaltenden Beteiligten gegen die Festsetzung zur Erstattung seiner Auslagen Leitsatz (amtlich) 1. Für die Verfahrenskostenhilfe beantragende Partei eröffnen §§ 76 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei behaupteter Beeinträchtigung in eigenen ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und gut begründet, soweit das OLG den Tatbestand der Nrn. 1000, 1003 VV als erfüllt angesehen und eine Einigungsgebühr für die Zwischenvereinbarung der Beteiligten über den Umgang mit den Kindern in den Ferien zugebilligt hat. Seit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG zum 1.8.2013 regelt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gegenüber Großeltern dürfen die Eltern den Umgang mit dem Kind nur dann nicht verbieten, wenn positiv festgestellt werden kann, dass er dem Kindeswohl dient. Das Gericht, bei dem die Eltern die zwangsweise Durchsetzung ihrer Umgangsbestimmung beantragen können (§ 1632 III BGB), prüft diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Verdopplung des Gegenstandswertes bei der Vertretung beider Eltern in einem Sorgerechtsverfahren durch einen Verfahrensbevollmächtigten Leitsatz (amtlich) Bei einer Entscheidung über die elterlicher Sorge, die den Eltern gemeinsam zusteht, handelt um eine Angelegenheit i.S.d. §§ 94 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers vom 11. Juni 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 2. Juni 2017 - 86 AR 55/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Zurückweisung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. November 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwal...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckung aus vor dem 01.09.2009 ergangenen Umgangsregelungen Leitsatz (amtlich) 1. Das Vollstreckungsverfahren nach §§ 86 ff. ist ein selbständiges Verfahren i.S.d. Art. 111 FGG-ReformG. Wird eshalb ein nach diesen Vorschriften zu betreibendes Vollstreckungsverfahren (hier: ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Sorgerechtsverfahrens war die Frage, welche Kriterien bei der Sorgerechtsübertragung zu berücksichtigen sind, wenn ein Elternteil beabsichtigt, mit den gemeinsamen Kindern ins Ausland umzuziehen und hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils erheblich gefährdet wird bzw. als sicher ...mehr