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Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert. Unterlassung. Spam-Mail. unverlangte Werbung Leitsatz (amtlich) Der Streitwert einer Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails ("Spam") richtet sich nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse, das maßgeblich an den zu schätzenden ...mehr

Die Kaufpreise für Wohnungen, Eigenheime und Mehrfamilienhäuser in den deutschen Großstädten steigen wieder deutlich, wie der aktuelle Immobilienindex GREIX zeigt. Im Jahresvergleich sei es das größte Preiswachstum seit Mitte 2022. Nachdem die Immobilienpreise mit dem Ende des jahrelangen Booms vielerorts kräftig ...mehr

Zentrales Regelwerk der betrieblichen Mitbestimmung ist das Betriebsverfassungsgesetz. Neben den organisationsrechtlichen Bestimmungen (Größe des Betriebsrats, Wahl und Konstituierung des Betriebsrats, Gremien usw.) finden sich hier die zentralen Vorschriften, die regeln, wann und in welchem Umfang der Betriebsrat an ...mehr

Rz. 7 Die Einführung einer ESG-Software kann sehr unterschiedlich gestaltet sein, v.a. auch aufgrund standardisierter interner Beschaffungsprozesse, Freigabeprozesse oder IT-Sicherheitsprozesse. Praxis-Tipp Ganzheitlicher Ansatz Bevor Sie eine ESG-Software auf dem Markt suchen, prüfen Sie, welche Softwarelösungen Sie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiladung eines Sozialleistungsträger im Hinblick auf mögliche Erstattungsansprüche Leitsatz (amtlich) Die einfache Beiladung eines Sozialleistungsträgers ist in der Regel nicht allein im Hinblick auf mögliche Erstattungsansprüche nach §§ 102ff SGB 10 auszusprechen, da sonst die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger Orientierungssatz 1. Voraussetzung für eine Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger ist nach § 74 SGB 12 die Unzumutbarkeit der Kostentragung für den dazu Verpflichteten sowie deren ...mehr

Musterdokument öffnen Bereich Führungsverantwortung Positive innere Haltung gegenüber dem Arbeitszeitmodell Führen in Teilzeit Freiwilligkeit, dieses Arbeitszeitmodell zu nutzen Gute Führungspartnerwahl, ggf. Probezeit terminieren Gute Auswahl von Mitarbeiter, die über erweiterte Handlungsbefugnis verfügen Vertrauen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Vergütungsfestsetzung. Festsetzung der PKH-Vergütung. Verpflichtung zur kostengünstigen Rechtsverfolgung. Mehrheit von Prozessen Leitsatz (amtlich) Der beigeordnete Rechtsanwalt ist ebenso zu einer kostengünstigen Rechtsverfolgung verpflichtet wie ein Rechtsanwalt, ...mehr

Rz. 11 Besteht eine Verbindung zu einem ausländischen Staat (siehe Rdn 4) muss zunächst geprüft werden, ob es zu einer Anwendung ausländischen Rechts auf der Grundlage des im Inland geltenden Kollisionsrechts kommt. Führt diese Prüfung zur Anwendung eines fremden Sach- oder Kollisionsrechts (dazu gehört nicht das ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 13.7.2017, S 2334 A - 49 - St 211 1. Grundsatz Wird einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Wohnung unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Verfügung gestellt, stellt diese Überlassung einen geldwerten Vorteil dar, der als Arbeitslohn zu erfassen ist (§ 19 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG). Die ...mehr

(1) 1Mit dem Antrag auf Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung Teil II ist der zuständigen Zulassungsbehörde die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug nachzuweisen. 2In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Zulassungsbehörde beim Kraftfahrt-Bundesamt anfragen, ob das Fahrzeug im Zentralen ...mehr

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich unmittelbar gegen § 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Passgesetzes (PaßG) vom 19. April 1986 (BGBl I S. 537) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20. ...mehr

Verbindlicher Inhalt der Vorsorgekartei ist ausschließlich Anlass der Vorsorge, Tag der Vorsorge, Bestätigung der durchgeführten Vorsorge (Vorsorgebescheinigung).[1] Darüber hinaus sind die sog. Personenstammdaten, wie Name, Geburtsdatum und Privatanschrift des Beschäftigten, sowie die Arbeitgeberanschrift ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Versorgungsanspruchs des durch eine öffentlich empfohlene Impfung Geschädigten Orientierungssatz 1. Fehlt es nach einer öffentlich empfohlenen Impfung i. S. von § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 IfSG an der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Impfung ...mehr

Rz. 867 Die vorstehend genannten Prüfmöglichkeiten im standardisierten Messverfahren gehen davon aus, dass unter den Bedingungen der Gerätezulassung und Gebrauchsanweisung immer, im Rahmen der Verkehrsfehlertoleranz, korrekte Werte zustande kommen, die auch immer dem richtigen Fahrzeug zugeordnet werden. Rz. 868 ...mehr