5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender gemeinsamer Sorgeerklärung. Sachverhalt Aus der Beziehung der nicht miteinander verheirateten Eltern war am 28.6.2006 ein Sohn hervorgegangen. Die Mutter war Thailänderin und lebte seit 1992 in ...mehr

Rz. 122 Politische Äußerungen sind einem Richter nicht grundsätzlich verwehrt. Virulent wird das Problem namentlich hinsichtlich der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Allerdings setzten das Grundgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht es voraus, dass die Richter des BVerfG politische Auffassungen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3) wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des LG Osnabrück vom 19.7.2019 (Verwerfung der Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3) aufgehoben. Die Sache wird zur erneut...mehr

Das Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium hat kürzlich einen Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für das Jahr 2015 vorgelegt. Besonderes Augenmerk legte das Ministerium dabei auf die die Bundesrepublik betreffenden Verfahren und die anschließende Umsetzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren ohne Erörterungstermin Leitsatz (amtlich) 1. § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG schreibt für den Regelfall die Durchführung eines Erörterungstermins in den in Abs. 1 genannten Verfahren vor. Wird im Einverständnis mit den Beteiligten ...mehr

Rz. 2196 Muster 3.113: Merkblatt im Falle der Rechtskraft der Scheidung Muster 3.113: Merkblatt im Falle der Rechtskraft der Scheidung Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, auch wenn Sie davon ausgehen, dass mit Rechtskraft der Scheidung alle familienrechtlichen Probleme gelöst bzw. beseitigt sind, können ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.12.2020, gerichtet gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 09.12.2020, wird zurückgewiesen. 2.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 1.000 EUR. Gründe ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Scheidungsverfahren wird auf 5976 Euro festgesetzt. Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, Auslagen nicht erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG). Gründe 1. Die Parteien hatt...mehr

Leitsatz In der Entscheidung ging es um die Frage, inwieweit ein Wechselmodell dem Kindeswohl entspricht und welche Voraussetzungen auf Elternebene erforderlich sind, um ein solches Wechselmodell in der Praxis als dem Kindeswohl entsprechend werten zu können. Sachverhalt Anlässlich der Trennung der Kindeseltern hatten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wer seinen Umgangsantrag in erster Instanz zurückgenommen hat, kann das Umgangsbegehren gleichwohl im Wege der Beschwerde gegen den Beschluss über die Feststellung der Beendigung des Umgangsverfahrens weiterverfolgen. 2. In diesem Fall kann der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Anfechtungsberechtigung nach §§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. Normenkette BGB § 1600 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Völklingen vom 8.1.2014 - 8 F 290/12 UK - in Ziff. 2 und 3 der Entscheidungsformel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Der Antragsge...mehr

Rechtsanwalt Jürgen Rehberg, Terminsgebühr auch bei Abschluss eines Vergleichs bzw. einer Vereinbarung im Kindschaftsverfahren nach § 155 FamFG ohne Erörterungstermin?, JurBüro 2022, 507 Nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV entsteht die Terminsgebühr auch in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung ...mehr

Rz. 607 Freistellungsvereinbarungen sind grundsätzlich weder gem. § 134 nichtig noch nach § 138 sittenwidrig, auch wenn sie äußerlich mit einem Vorschlag zur Regelung der elterlichen Sorge verbunden werden,[798] wohl aber dann, wenn dadurch die Zustimmung des anderen Elternteils zur Übertragung der elterlichen Sorge ...mehr