1.120 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "solar" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuerhinterziehung bei Lobbyistentätigkeit; "Schreiber/Strauß" Leitsatz (amtlich) Zur Einkommensteuerhinterziehung nach Provisionsverteilungen im „System Schreiber” (im Anschluss an BGHSt 49, 317). Leitsatz (redaktionell) 1. Lobbyistentätigkeiten können gewerbliche Einkünfte im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers ist es nicht notwendig, dass der Anlass für die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Unter einer "Entscheidung" i.S.d. § 37 Abs. 2 FamFG ist auch eine Registereintragung zu verstehen, wenn und soweit diese unmittelbar in die Rechte eines Beteiligten eingreift. Dies ist bei der Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit der Fall. 2. Vor Eintragung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verkehr. Luftverkehr. Sicherheit der Zivilluftfahrt. Gemeinsame Grundstandards. Zuständige Behörde. Verpflichtung des Mitgliedstaats, eine einzige Behörde zu benennen, die für die Koordinierung und Überwachung der Durchführung der Sicherheitsstandards ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Beschwerde zu einer staatlichen Beihilfe, die einem Profifußballverein ermöglicht haben soll, einen bis dahin von einem anderen Verein beschäftigten Spieler zu verpflichten. Beschwerde, die von einem der ‚socios‘ des zuletzt genannten, in Form einer ...mehr

Rz. 55 [Autor/Stand] Bedeutung. Die ZLR ist als Prüfungsmaßstab von Bedeutung, wenn die von § 50d Abs. 3 EStG versagten Entlastungsansprüche eine Umsetzung von Art. 1 ZLR (Quellensteuerbefreiung) darstellen. Das können Entlastungsansprüche nach § 50g EStG und vergleichbare Ansprüche aus DBA mit EU-Mitgliedstaaten sein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Umstrukturierungsbeihilfe. Bankensektor. Vorprüfungsphase. Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird. Umstrukturierungsplan. Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats. Lastenverteilungsmaßnahmen. ...mehr

Mit einer Fotovoltaikanlage werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 2 EStG erzielt.[1] Bei der Energieerzeugung von Energien durch Wind-, Solar- oder Wasserkraft handelt es sich zwar um keine planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte, aber der Absatz der erzeugten Energien ist nachhaltig. Aus diesem Grund ...mehr

Rz. 8r Abbruch-/Abrisskosten Ist Gegenstand eines Erwerbsvorgangs der Erwerb eines unbebauten Grundstücks und verpflichtet sich der Veräußerer vertraglich, den Abbruch des aufstehenden Gebäudes auf seine Kosten zu übernehmen, gehören die entsprechenden Aufwendungen nicht zur Gegenleistung. Übernimmt der Erwerber eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich lebender Ressourcen. Seapura-Projekt. Fördervereinbarung. Prüfbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). Aufdeckung eines Betrugs oder finanzieller Unregelmäßigkeiten. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.10.2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 12 O 79/21, wird mit den Maßgaben zurückgewiesen, das zwischen den Klägern Mitgläubigerschaft besteht und der ausgeurteilte Betrag Zug um Zug gegen Rückgewähr der ...mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte Damen u...mehr

Ermäßigter Steuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur Beherbergung von Fremden bereithält: Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ist bei Umsätzen aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur Beherbergung von Fremden bereithält, sowie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässiger Umfang eines Wettbewerbsverbots für Vertriebsmitarbeiter Leitsatz (amtlich) 1. Es bleibt offen, ob es bei angestellten Vertriebsmitarbeitern grundsätzlich geboten ist, die Vorschrift des § 90a Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz HGB analog anzuwenden und die Vereinbarung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte durch § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 nicht verfassungswidrig. keine gewerblichen Einkünfte allein durch eine hohe Anzahl von Termingeschäften mit Differenzkontrakten (CFD) Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr