21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtsstandsvereinbarung und Einbeziehung von AGB nach dem UN-Kaufrecht Leitsatz (amtlich) 1. Der Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Regelung über den Gerichtsstand und den Erfüllungsort enthalten, auf der Auftragsbestätigung und der Rechnung erfüllt nicht die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Fall des § 36 I Nr. 6 ZPO kann auch der Beklagte die Gerichtsstandbestimmung beantragen. Zur Frage der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, wenn das verweisende Gericht die Vereinbarung eines Erfüllungsortes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersieht. Zu der Frage, ob das verweisende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrags über eine Messe-Einbauküche. Vorzeitige Lieferungsmöglichkeit des Verkäufers. Fälligkeit des Kaufpreises mit Mitteilung über Abholungsmöglichkeit am Geschäftssitz des Verkäufers Leitsatz (amtlich) a) In ...mehr

Rz. 5 Für Vertragsbedingungen, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden, sondern "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (AGB) sind, galt das AGBG vom 9.12.1976.[7] Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts[8] wurden die materiell-rechtlichen Vorschriften des AGBG als §§ 305–319 BGB in das BGB integriert, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Folgende Klauseln in den AGB eines Anbieters von Mobilfunkdiensten halten einer Kontrolle nach Maßgabe des § ) bzw. des § 11 Nr. 15 nicht stand: „Ich bestätige und anerkenne die mir ausgehandigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gültige Preisliste von T-Mobil” „Ich willige ein, dass die ...mehr

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin ist unwirksam, wenn das Unternehmen danach auch bei Kaufverträgen mit Montageverpflichtung nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an ein Transportunternehmen schuldet.mehr

Wie genau müssen es Autofahrer mit der maximalen Fahrleistung nehmen, die sie in einem Kaskoversicherungsvertrag angeben? Darf die Versicherung schon bei einem minimalen Überschreiten eine Vertragsstrafe verhängen oder ist dies mit der AGB-Inhaltskontrolle des § 307 BGB nicht vereinbar?mehr

Um die Kündigungsfrist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zu verlängern, ist eine Zusatzvereinbarung grundsätzlich möglich. Es gibt jedoch Grenzen. Welche zum Beispiel durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gesetzt sind, hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil definiert.mehr

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung unterbreiten Unternehmen ihre Angebote immer häufiger in digitaler Form, sodass viele Verträge elektronisch geschlossen werden. Doch was bedeutet das für die wirksame Vereinbarung von Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen?mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf (in Fortführung von BGH, Urt. v. 29.5.2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rz. 15 f.). Normenkette BGB § 305c Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 437 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Leitsatz (amtlich) Die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Schiedsvereinbarung nebst Übersetzungen ist im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nicht erforderlich. Zu den Voraussetzungen einer schriftliche Schiedsvereinbarung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwarzmarkt. Handel mit EIntrittskarten. Authorisierung. Unterlassungsanspruch. Verschweigen der Wiederverkäufereigenschaft Leitsatz (amtlich) 1. Verkauft ein Erwerber den gekauften Gegenstand vertragswidrig weiter, steht dem Verkäufer kein vertraglicher Anspruch auf Unterlassung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leasingvertrag über FUN-Arena Leitsatz (amtlich) Das Risiko betrügerischen Verhaltens des Lieferanten im Rahmen der Anbahnung eines Leasingvertrages durch Weitergabe anderer Vertragsunterlagen einschließlich einer ge- oder verfälschten Übernahmebestätigung an den Leasinggeber als den dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. März 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel hinsichtlich des Kostenausspruchs dahingehend geändert, dass die Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug zu 1/5 vom Kläger und zu 4/5 von der Beklagten zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.10.2002 verkündete Urteil des LG Saarbrücken (6 O 259/00) abgeändert und in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: „Das am 13.2.2001 verkündete Teilversäumnisurteil des LG Saarbrücken (6 O 259/00) und das am 6.3.2001 verkündete Schlussversäumnisu...mehr