5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörungsrüge gegen PKH-Ablehnung – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Leitsatz (redaktionell) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nur dann vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein ...mehr

Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen” haben die zukünftigen Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP Ende November ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf knapp 180 Seiten formulieren sie darin ihre Ziele für die kommende Legislaturperiode. Unter anderem wollen die „Ampel”-Parteien das ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den Kindesunterhalt nach Wiederverheiratung des unterhaltsverpflichteten Vaters und der Geburt eines weiteren Kindes aus der neuen Ehe. Sachverhalt Der Beklagte wurde durch Urteil des FamG vom 23.12.2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Klägerinnen, seine beiden ...mehr

Zur Ermöglichung der praktischen Durchsetzung der Rechte des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters ermächtigt § 167a FamFG die Gerichte zur Anordnung einer Abstammungsuntersuchung, sofern dies in Verfahren, die das Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters nach § 1686a BGB betreffen, zur Klärung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenswert für das Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG Leitsatz (amtlich) Verfahrenswert für das Vermittlungsverfahren gemäß § 165 FamFG ist nach § 45 FamGKG zu bestimmen. Dieser Verfahrenswert ist gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 RVG auch für die Rechtsanwaltsgebühren maßgeblich. ...mehr

Ausgangspunkte der Abstammung im deutschen Recht sind – wie meist im Abstammungsrecht – die §§ 1591 ff. BGB. Mutter eines Kindes ist immer die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB). Diese Norm wurde speziell geschaffen, um eine "gespaltene" Mutterschaft zu verhindern, wie sie insbesondere bei Leihmutterschaft oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung zur Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrags Leitsatz (redaktionell) Die Zustimmung zur Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrags muss nicht zwingend gegenüber dem Finanzamt erklärt werden, sie kann auch gegenüber dem anderen Elternteil formlos erfolgen, beispielsweise im ...mehr

Rn 18 aa) Es besteht kein Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinn, dass eine Priorität zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge bestehen und die Alleinsorge eines Elternteils nur in Ausnahmefällen als ultima ratio in Betracht kommen sollte (BGH FamRZ 99, 1646, 1647; 05, 1167; 08, 592; BVerfG FamRZ 04, 354; Hamm FamRZ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung: Rücknahme des Scheidungsantrages unter Berücksichtigung einer verspäteten Stellungnahme des Antragsgegners Leitsatz (amtlich) Die verspätete Erteilung vom Antragsgegner geschuldeter Auskünfte, die die Unbegründetheit des Scheidungsantrages zu Tage treten lässt und zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnsitz Leitsatz (redaktionell) Die Aufhebung des Wohnsitzes gemäß § 7 Abs. 3 BGB ist eine geschäftsähnliche Handlung. Es bedarf dazu der Absicht, die bisherige tatsächliche Niederlassung aufzugeben. Sie muss nach außen hervortreten und jedenfalls für einen mit den Gegebenheiten ...mehr

Rz. 1 → Dazu Aufgaben Gruppe 23 Die Verfahren in Familiensachen – das sind in diesem Kapitel im Wesentlichen Ehe-, Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltssachen – wurden im Jahr 2009 zu einem einheitlichen Familienverfahrensrecht zusammengefasst durch das "Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 14. August 2018, 11 T 159/18, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die weitere Beschwerde betrifft den Umfang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung des Verfahrenspflegers im Sorgerechtsstreit Leitsatz (amtlich) 1. § 93a Abs. 2 KostO steht einem Kostenansatz der (gezahlten) Vefahrenspflegervergütung zu Lasten der Eltern, denen die Verfahrenskosten auferlegt wurden, nicht entgegen. 2. Im Kostenansatzverfahren ist zu prüfen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter nach deren Umzug in ihr Heimatland Spanien Leitsatz (amtlich) Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge, nachdem die Mutter mit den Kindern in ihr Heimatland zurückgezogen ist. Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Gründe ...mehr