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Entscheidungsstichwort (Thema) Freier Dienstleistungsverkehr. Art. 49 EG. In einem Mitgliedstaat niedergelassener Unternehmer. Beauftragung im selben Mitgliedstaat niedergelassener Subunternehmer. Rein auf das Inland beschränkter Sachverhalt. Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens Beteiligte Tenor Das vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbillige Behinderung durch Klausel in IFA-Vertrag Normenkette PatG § 9 Nrn. 1-3, § 140b Abs. 2 Nr. 3 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.1.2011 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antrag zu ...mehr

Mit deutlichen Worten hat das OLG München der nicht haltbaren Auffassung des BGH in seinem Beschl. v. 25.2.2016, RVGreport 2016, 186 (Hansens) widersprochen, wohingegen andere Gerichte (neulich OLG Hamburg RVGreport 2016, 388 (ders.)) der Auffassung des BGH kritiklos gefolgt sind; im Fall des OLG Hamburg war dies ...mehr

Rz. 194 Das Vervielfältigungsrecht umfasst jede körperliche Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen.[324] Erfasst werden nunmehr auch vorübergehende Vervielfältigungen ( § 16 Abs. 1 UrhG), womit zunächst auch alle ...mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 14.1.2009, S 230.3/48 - St 111/St 142 Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick zu den Rechtsänderungen beim Steuerabzug nach § 50a EStG bei Zahlungen an beschränkt steuerpflichtige Personen ab dem VZ 2009. Die Änderungen sind aufgrund der Rechtsprechung des EuGH vom 3.10.2006 in der Rs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1986 bis 1989 Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der 1947 geborene Kläger war nach der Gesellenprüfung im Kraftfahrzeughandwerk zunächst als Tankwart ...mehr

Rz. 3 Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit als Kerngeschäft der Bundesagentur für Arbeit, insbesondere aber der Agenturen für Arbeit vor Ort, folgt dem grundsätzlichen gesetzlichen Auftrag aus § 1 Abs. 1, den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen und dadurch – auch ...mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 26.11.2010, S 4521 - 239 - St 262 Die nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zugeteilten Zahlungsansprüche unterliegen als selbständige immaterielle Wirtschaftsgüter nicht der Grunderwerbsteuer. Der/Die Steuerpflichtige hat den Nachweis zu erbringen, ob und ggf. in welcher Höhe ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer...mehr

Die Müller GmbH gestaltet im Jahr 01 ihre Homepage neu. Dazu beauftragt sie eine Werbeagentur mit der grafischen Konzeption der Webseite, woraus sich Anforderungen an die Hard- und Software ableiten. Außerdem fotografiert die Agentur die Produkte der Müller GmbH und gestaltet die Werbetexte zu den Produkten und ...mehr

Wiederaufnahmeanträge sind bei Staatsanwaltschaften und Gerichten unwillkommen. Werden sie gestellt, sind die zuständigen Entscheidungsträger meist bestrebt, es nicht zu einer Neuverhandlung kommen zu lassen. Donald Stellwag, Harry Wörz, Hermine Rupp, Gustl Mollath, Ulvi Kulaç – deren wiederaufgenommene Verfahren sind ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Widerspruchsbelehrung, die eine längere Frist als vom Gesetz vorgesehen einräumt, ist für den Versicherungsnehmer günstig; eine solche Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben führt nicht zur Unwirksamkeit der Belehrung. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ...mehr

Ziel Das Ziel der U AG ist es darzustellen, dass der Fremdvergleichsgrundsatz bei Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen eingehalten wird. Dadurch sollen zum einen die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen in den verschiedenen Ländern erfüllt werden, in denen die Unternehmensgruppe konzernintern ...mehr

Im Zuge der Digitalisierung nimmt die Datenarchitektur zunehmend eine zentrale Rolle ein. Während bei der Entwicklung von Datenarchitekturen über viele Jahre das Data Warehouse (DWH) den Kern bildete, sind zuletzt weitere Konzepte hinzugekommen, die dabei helfen, Daten effizient zu organisieren, zu verwalten und zu ...mehr