FG Baden-Württemberg Urteil vom 16.10.1997 - 10 K 130/97

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1986 bis 1989

 

Nachgehend

BFH (Urteil vom 20.02.2001; Aktenzeichen IX R 94/97)

 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Der 1947 geborene Kläger war nach der Gesellenprüfung im Kraftfahrzeughandwerk zunächst als Tankwart selbständig tätig. Seit 1980 übt er eine Tätigkeit als Kraftfahrzeugverkäufer aus. Er erwarb durch Kaufvertrag vom 21. September 1979 das Grundstück … Mit Vertrag vom 01. September 1983 vermietete er das Anwesen zu gewerblichen Zwecken. Die Vermietung erfolgte umsatzsteuerpflichtig. Die Miete betrug zunächst 1.200 DM/monatlich, später 1.500 DM/monatlich. Die Miete wurde auf ein Konto der Mutter des Klägers überwiesen. In den Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen des Klägers waren die Vermietungseinkünfte bzw. -umsätze nicht enthalten. Durch eine Kontrollmitteilung vom 24. Juli 1996 erhielt der Beklagte von der Nichtversteuerung dieser Einkünfte bzw. Umsätze Kenntnis. Er erließ daraufhin am 06. Dezember 1996 für die Streitjahre 1986 bis 1989 entsprechend geänderte Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide. Der Kläger legte dagegen Einspruch ein. Er machte geltend, eine Änderung der Bescheide für die Streitjahre komme nicht mehr in Betracht, weil Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung, welcher eine Festsetzungsfrist von zehn Jahren begründe, sei nicht erfüllt. Er – der Kläger – habe weder vorsätzlich noch leichtfertig gehandelt. Er sei davon ausgegangen, daß die Vermietungseinkünfte nicht zu versteuern seien, weil er die Einnahmen in voller Höhe zur Tilgung eines von seiner Mutter erhaltenen privaten Darlehens verwendet habe. Der Mieter habe den Mietzins unmittel...