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keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Personalüberleitungsvertrag. Vertrag zugunsten Dritter Leitsatz (amtlich) Auslegung eines Personalüberleitungsvertrages im Anschluss an BAG 20. April 2005 – 4 AZR 292/04 Normenkette BGB § 328 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten geg...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 Leitsatz (amtlich) 1. Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem ...mehr

Ein EDV-System muss steuerlich den nachfolgenden Anforderungen entsprechen:[1] Nachvollziehbarkeit: Der Weg vom Beleg über die Buchung zur Bilanz und umgekehrt muss einem sachverständigen Dritten in angemessener Zeit möglich sein (sog. retrograde bzw. progressive Prüfbarkeit).[2] Nachprüfbarkeit: Zur Überprüfung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mineralölsteuer: Keine Entlastung bei Nichtbeachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer kaufmännischer Geschäftsführung Leitsatz (amtlich) 1. Die Grundsätze ordnungsgemäßer Geschäftsführung sind nicht beachtet, wenn ein Zwischenhändler weiterbeliefert wird, der seine Kreditlinie ausgeschöpft ...mehr

Leitsatz Kein Anspruch einer Eigentümerminderheit, stets Bewerber um ein Verwalteramt anhören zu müssen 40 % über Konkurrenzangeboten liegende Verwaltervergütung muss aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein Normenkette §§ 24, 26 WEG Kommentar Zum TOP "Verwalterbestellung" ließ der amtierende Verwalter darüber ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 23. März 1988 wird insoweit zurückgewiesen, als eine mangelnde Erfolgsaussicht für eine Verteidigung gegen die Klage in Höhe von 14.779,20 DM (=16 Leasingraten a 923,70 DM für den Zeitraum Januar 1985 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. Besitzstandszulage. Metallindustrie. Sozialplan. Tarifvertrag. Überstundenvergütung. Verlängerung. einzelvertragliche Verlängerung der tarifvertraglichen Arbeitszeit Normenkette BGB § 307 Abs. 1, § 611; TVG § 4 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers geg...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwandspauschale. Prüfung durch den MDK. Zinsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung in § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 (Aufwandspauschale ) findet auf alle Fälle Anwendung, in denen die Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) nach dem Inkrafttreten dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tantiemeregelung. Festlegung der Grundlagen durch Abschlussprüfer. Berechnung bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) 1. Vereinbaren die Parteien im Arbeitsvertrag, dass die einer Tantieme zugrunde zu legenden Berechnungsfaktoren der Abschlussprüfer festgelegt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine aufschiebend bedingte Gegenleistung Leitsatz (NV) Ist in einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag vereinbart worden, daß der Kaufpreis erst "fällig" werden soll, wenn ein positiver Bescheid über die Bebaubarkeit des Grundstücks vorliegt, so schließt die Verwendung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur objektiven Ungeeignetheit eines Sachverständigengutachtens Leitsatz (redaktionell) 1. Bieten die Ausführungen des vom Kläger bestimmten Sachverständigen keinerlei verlässliche Grundlage zur Ermittlung des ersatzfähigen Fahrzeugschadens, so ist das Gericht nicht daran gehindert, ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2005 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand In diesen Streitsachen geht es um die Höhe der vertragsärztlichen Honorare des Klägers in ...mehr

Die geplanten Reformen im Arbeitsrecht sind auf heftigen Widerstand der Arbeitgeber gestoßen. Diese kritisieren insbesondere die Pläne aus dem Bundesarbeitsministerium zur Reform der Werkverträge, aber auch das Vorhaben des Familienministeriums zur Lohngleichheit bei Frauen. Diese Pläne finden sich bereits im ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Tarifvertrages (Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung) im Bereich der Volksfürsorge-Versicherungen zum Versorgungsfall der Invalidität Verfahrensgang Nachgehend Tenor Di...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachträgliche Revisionszulassung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Übernahmefähigkeit der Kosten für eine Haushaltshilfe. Anwendbarkeit sozialhilferechtlicher Vorschriften Leitsatz (redaktionell) 1. An eine nachträglich durch Beschluss und fehlerhafterweise ohne die Beteiligung der ...mehr