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Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 12.8 Abs. 2 UStAE . Leistungen, die Schausteller ausführen, unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG dem ermäßigten Steuersatz. Die Finanzverwaltung präzisiert ihre Aussagen zu den Leistungen der Schausteller. Als Leistungen der Schausteller gelten ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 6a.5 Abs. 13 UStAE. Führt der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung i. S. d. § 6a Abs. 1 und § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG aus, müssen die Tatbestandsvoraussetzungen buch- und belegmäßig nachgewiesen werden. Neben den Voraussetzungen, die den Leistungsempfänger ... mehr

§ 14 Leistender Rehabilitationsträger (1) 1Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die ... mehr

§ 75 Leistungen zur Teilhabe an Bildung (1) Zur Teilhabe an Bildung werden unterstützende Leistungen erbracht, die erforderlich sind, damit Menschen mit Behinderungen Bildungsangebote gleichberechtigt wahrnehmen können. (2) 1Die Leistungen umfassen insbesondere mehr

LfSt Rheinland-Pfalz v. 15.1.2016, S 2233 A - St 31 1/St 31 5 2 Anlagen 1 Allgemeines Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschl. der Inhaber gemischter Betriebe (Obst- und Gemüsebau und Landwirtsch... mehr

LfSt Rheinland-Pfalz v. 14.1.2015, S 2233 A - St 31 1/St 31 5 1 Anlage 1. Grundsätze Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2013 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) ... mehr

§ 42 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (1) Zur medizinischen Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 16.12.2010, S 2233 A - St 31 1 2 Anlagen 1. Allgemeines Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Obst- und Gemüsebau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2009 bzw. für die Gewinnermittlung des ... mehr

§ 149 Übergangsregelung für ambulant Betreute Für Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten, deren Betreuung am 26. Juni 1996 durch von ihnen beschäftigte Personen oder ambulante Dienste sichergestellt wurde, gilt § 3a des Bundessozialhilfegesetzes in der am 26. Juni 1996 ... mehr

In wenigen Tagen wird das FamFG in Kraft treten, die neueste Errungenschaft des derzeit recht aktiven Gesetzgebers, der das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zu Unrecht für modifikationswürdig gehalten und dies umgesetzt hat. Damit wird das Verfahren vor den ... mehr

Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto zugunsten eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH führen nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn die Beträge von der Gesellschaft in eine Rückdeckungsversicherung eingezahlt werden und der Geschäftsführer bis zur Freistellungsphase keinen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme hat. mehr

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Personen, die eine Niere für einen Angehörigen spenden und danach unter chronischer Erschöpfung leiden, Anspruch auf Entschädigung von der Gesetzlichen Unfallversicherung haben. Die Höhe der Entschädigung hängt von der Schwere der Beeinträchtigung ab. mehr

Ein Lehrbuch und eine Fallstudiensammlung von Mathias Graumann stellt Alfred Biel im Rahmen des Online-Literaturforums zum Controller Magazin heute vor. mehr

Sozialhilfe soll Menschen in Not einen einfachen Zugang zu lebensnotwendigen Leistungen bieten. Doch die unklare Definition des Kenntnisgrundsatzes im Sozialhilferecht sorgt für Unsicherheit. Ein Urteil des LSG Baden-Württemberg zeigt die Herausforderungen bei der Feststellung des Leistungsbeginns. mehr

Im Projekt OMS liegen erste Zahlen auf dem Tisch. Der jetzt veröffentlichte gut 160 Seiten starke Bericht zeigt, was die bestehenden Meldeverfahren kosten. Erstmalig wurde auch ermittelt, wie hoch die Arbeitgeberkosten für Meldungen sind. mehr