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"… Zu den Vorlagefragen" Zur ersten Frage [23] Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen ist, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene gegenseitige Anerkennung ohne jede Formalität auf Führerscheine anwendbar ist, die infolge eines ...mehr

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 16. Januar 1997 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin auch hinsichtlich des mit „insbesondere” eingeleiteten Klageantrags zu 1 sowie hinsichtlich der auf diesen Teil des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Rz. 1 Die der Sache nach ausschließlich auf...mehr

Rz. 74 Ein Cookie (engl. für Keks) bezeichnet einen kurzen Eintrag in einer meist kleinen Datenbank oder in einem speziellen Dateiverzeichnis auf einem Computer und dient dem Austausch von Informationen zwischen Computerprogrammen oder der zeitlich beschränkten Archivierung von Informationen. Bezogen auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lehramtsstipendium des Landes Berlin nicht nach § 3 Nr. 44 EStG steuerbefreit. Kürzung des Werbungskostenabzugs um das Stipendium Leitsatz (redaktionell) 1. Erhält die Steuerpflichtige während ihres Masterstudiums aufgrund einer Vereinbarung mit dem Land Berlin ein Lehramtsstipendium in ...mehr

Die Personalakte ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts "eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Mitarbeiters betreffen und in einem engen Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis stehen". Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreite zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Registrierung einer Internet-Domain, für deren Nutzung ein berechtigtes Eigeninteresse vorliegt, stellt ggü. dem Inhaber einer später eingetragenen Marke nicht allein deshalb eine sittenwidrige Schädigung dar, weil der Inhaber des Domain-Namens die Domain vorübergehend nicht benutzt hat. Fehlt ...mehr

Rz. 47 In § 11 Abs. 1 Satz 4 hat der Gesetzgeber als letzten Satz des sehr detailliert gehaltenen Absatzes – und daher eher "versteckt" – eine wissenschaftliche Generalklausel untergebracht. Die vom Ausschuss für Mutterschutz (AfMu) ermittelten wissenschaftlichen Erkenntnisse sind zu beachten. Gerade im Hinblick auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif: Einreihung von sog. „Reispapier“ Leitsatz (NV) Um die grundsätzliche Bedeutung einer streitigen Tarifierungsfrage darzulegen, ist es erforderlich, unter Heranziehung der zu dieser Frage ggf. vorhandenen Literatur und Rechtsprechung der europäischen und der nationalen Gerichte ...mehr

Im Aufsatzteil vollendet Burhoff seine Beitragsreihe zu dem Umfang der Angelegenheit in Straf- und Bußgeldsachen und befasst sich mit verschiedenen und besonderen Angelegenheiten (S. 49). Lissner (S. 56) betrachtet kritisch die Entwicklungen im Rahmen der Beratungshilfe unter dem Gesichtspunkt des Zugangs zum Recht. ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 20.11.2009, S 2221 - 384 - StO 235 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Gesetzgeber eine Neuordnung des Sonderausgabenabzugs von Vorsorgeaufwendungen bis zum 1.1.2010 aufgegeben. Die Vorgabe wurde durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung Normenkette VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; ROG § 7 Abs. 2; BauGB § 1 Abs. 4 Verfahrensgang Gründe Rz. 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Rz. 2 1. Die Rechtssac...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich zunächst Burhoff mit der Terminsgebühr in Straf- und Bußgeldsachen und bringt sie auf den neuesten Stand (S. 97 ff.). Über die Angelegenheit in der Beratungshilfe liefert Lissner einen Überblick über die derzeit noch relevanten Streitthemen (S. 100 ff.). Ein ständiges Streitthema ist die ...mehr

Überblick Das Einkommensteuergesetz regelt verschiedene Freibeträge, die unterschiedliche Zwecke verfolgen. Durch den Versorgungsfreibetrag, den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag und den Altersentlastungsbetrag werden nur bestimmte, gesetzlich festgelegte Einkünfte steuerlich begünstigt. Der Entlastungsbetrag für ...mehr