13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Nach § 1 ASiG hat der Arbeitgeber Betriebsärzte zu bestimmen, die ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen. Mit der Unterstützung durch die Betriebsärzte soll erreicht werden, dass die dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung dienenden Vorschriften den besonderen Betriebsverhältnissen ...mehr

Rz. 277 Bei der Erbschaft (Alleinerbschaft, Miterbschaft) steht das Recht zur Annahme und Ausschlagung als erster Akt der Verwaltung der Zuwendung durch den Zuwendungspfleger gem. § 1638 BGB nicht den Eltern zu.[52] Der Begriff "Verwaltung" erstreckt sich nach Sinn und Zweck des § 1638 BGB auf die gesamte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arzneimittelversorgung. Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung. Leistungsausschluss aller anderen Apotheken Leitsatz (amtlich) Stellt eine Krankenkasse die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen ...mehr

(1) 1Bei jeder obersten Dienstbehörde wird für die Dauer der regelmäßigen Amtszeit der Personalräte eine Einigungsstelle gebildet. 2Sie besteht aus sechs Mitgliedern, die je zur Hälfte von der obersten Dienstbehörde und dem Hauptpersonalrat bestellt werden, und einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden, auf die ...mehr

Rz. 116 Die Körperschaftsteuerpflicht endet nicht bereits mit der Einstellung der satzungsmäßigen Tätigkeit oder mit dem Tag der Auflösung einer Gesellschaft/Genossenschaft (s. Rz. 108ff.), sondern erst mit dem tatsächlichen und rechtlichen Schluss der Abwicklung. Die Abwicklung ist beendet mit der Verteilung des ...mehr

(1) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach § 312i Absatz 1 spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. (2) Bei einem ...mehr

(1) Während der Betriebszeit einer Verkaufsstätte muß eine verantwortliche Person ständig anwesend sein. (2) 1Der Betreiber einer Verkaufsstätte hat zu bestellen:mehr

(1) Der Arbeitgeber hat Betriebsärzte schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 3 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick aufmehr

Bildet eine Firma eine einheitliche GmbH mit mehreren rechtlich unselbständigen Niederlassungen, so sind regelmäßig die Zentrale sowie die einzelnen Betriebsteile betriebsratsfähig im Sinne des § 1 BetrVG, sofern jeweils mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen drei wählbar sind, beschäftigt ...mehr

1Fehlt ein erforderlicher geschäftsführender Direktor, so hat in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Mitglied zu bestellen. 2 § 85 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.mehr

Die Erblasserin, Frau I. K., hat mit ihrem vorverstorbenen Ehemann, Herrn P. K., am … 2016 vor der Notarin L. in S. zur Urkundenrollen-Nummer … /2016 eine gemeinschaftliche letztwillige Verfügung errichtet. In dieser bestimmten sich die Ehegatten zu Alleinerben des jeweils Vorverstorbenen, zur Schlusserbin in ...mehr

(1) 1Für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, hat der nach § 4 Verantwortliche einen [1] oder mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen. 2Der Bauherr oder der von ihm nach § 4 beauftragte Dritte kann die Aufgaben des Koordinators selbst wahrnehmen. (1a) Der Bauherr oder der von ihm ...mehr

E-Government als Weg zur bürgerorientierten Service-Erbringung E-Government haben wir als Bürger und Einwohner wenig nachgefragt und wenig angeboten erhalten. Die rechtlichen, organisatorischen und technischen Grundlagen für ein E-Government oder gar ein Smart Government sind noch nicht vollständig geschaffen. Dies ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das Betreuungsgericht hat im Rahmen der Anhörung des Betroffenen auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen (im Anschluss an BGH v. 28.9.2016 - XII ZB 269/16, FamRZ 2016, 2093). b) Ist dem Betroffenen eine Äußerung zur Betreuerwahl im Zeitpunkt der gerichtlichen Anhörung nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kollektives Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags. Saatgutverbraucher. Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen Saatguts. Landwirt. Saatgut zur Verwendung im Betrieb erworben. Verbraucher. Unlautere Geschäftspraktiken. Bestimmung von Samen zur Erzeugung von Pflanzen ...mehr