11.559 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, daß der Unfallversicherungsträger auch auf ein gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen hat, wenn dieser nicht selbst zu einem Hinweis nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches verpflichtet ist. (2) Vor ...mehr

Musterdokument öffnen Präambel Unser Unternehmen erkennt das enorme Potenzial generativer KI-Technologien an und möchte deren Vorteile nutzen, ohne dabei Datenschutz, Sicherheit und ethische Grundsätze zu vernachlässigen. Diese Richtlinie soll einen Rahmen für die verantwortungsvolle und effektive Nutzung von ...mehr

Rz. 112 Der Verantwortliche hat eine Bewertung der Notwenigkeit und der Verhältnismäßigkeit der von der Datenschutz-Folgenabschätzung umfassten Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck vorzunehmen. Damit referiert Art. 35 Abs. 7 lit. b) DSGVO im Wesentlichen auf den Grundsatz der Datenminimierung in Art. 5 Abs. 1 ...mehr

Die meisten Unternehmen stellen ihren Arbeitnehmern zur Erreichbarkeit und zur Erledigung der Arbeitsaufgaben Mobilgeräte (z. B. Smartphones, Laptops etc.) zur Verfügung. Im Hinblick auf die immer flexibler werdenden Arbeitsmethoden haben sich in der Praxis unterschiedliche Bereitstellungsmodelle für Mobilgeräte ...mehr

(1) 1Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mithilfe von optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) und die weitere Verarbeitung der dadurch erhobenen personenbezogenen Daten sind zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich sind und keine ...mehr

Rz. 16 Die elektronische Patientenakte ist innerhalb der Telematikinfrastruktur ein Dienst der Anwendungsinfrastruktur (§ 306 Abs. 2 Nr. 3). Die Krankenkasse ist Anbieter dieses Dienstes (§ 307 Abs. 4) und für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich (Art. 4 Nr. 7 der Verordnung – EU – 679/2016; Satz ...mehr

Musterdokument öffnen Der Arbeitgeber wird bei jeder Einführung eines IT-Systems folgende 7 Fragen beantworten: Liegen die Voraussetzungen für die Durchführung einer verpflichtenden Datenschutz-Folgenabschätzung vor? Ein "Nein" auf diese Frage muss gründlicher anhand der gesetzlichen Kriterien begründet werden, als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzbeauftragter. Bestellung. Widerruf. Widerruf der Bestellung Leitsatz (amtlich) Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des ...mehr

Rz. 70 Stellt der zuerst angegangene Rehabilitationsträger fest, dass er für keine der beantragten Leistungen zuständig ist, hat er den Antrag auf Teilhabeleistungen (§ 5) dem seiner Auffassung nach zuständigen Rehabilitationsträger (§ 6 Abs. 1) unverzüglich nach Ablauf der 14-Tage-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 ...mehr

(1) Der Gerichtsvollzieher regelt den Geschäftsbetrieb unter Beachtung der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie ...mehr

§ 288 Versichertenverzeichnis 1Die Krankenkasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. 2Das Versichertenverzeichnis hat alle Angaben zu enthalten, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung, zur Bemessung und Einziehung der Beiträge, soweit nach der Art der Versicherung notwendig, sowie zur ...mehr

Rz. 52 Beckmann/Lohse, Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Überblick, JAmt 2025, 278; Bieresborn, Sozialdatenschutz für Behördeninformanten? – Anm. zu: OVG Münster, Beschluss v. 22.2.2021, 12 E 36/20, jurisPR-SozR 18/2021 Anm. 6; Binder, Die Rolle der ...mehr

Im Folgenden wird ein grüner Mietvertrag mit verpflichtenden Bestandteilen sowie Bemühungsklauseln für Wohnraummietverträge vorgeschlagen. Diese orientieren sich an den in den Kap. 2 bis 17 präsentierten Vorschlägen zur Umsetzung einer Green-Lease-Strategie. Die hier aufgeführten Formulierungsbeispiele müssen vor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sozialdatenschutz. Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten. Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte. eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit. Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre. verfassungskonforme Auslegung ...mehr

1Den bei der datenverarbeitenden Stelle oder in deren Auftrag beschäftigten Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, ist eine Verarbeitung dieser Daten zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck während und nach Beendigung ihrer Tätigkeit untersagt. 2Diese ...mehr