Sommer, SGB V § 341 Elektronische Patientenakte / 2.4 Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit (Abs. 4)

Rz. 16

Die elektronische Patientenakte ist innerhalb der Telematikinfrastruktur ein Dienst der Anwendungsinfrastruktur (§ 306 Abs. 2 Nr. 3). Die Krankenkasse ist Anbieter dieses Dienstes (§ 307 Abs. 4) und für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich (Art. 4 Nr. 7 der Verordnung – EU – 679/2016; Satz 1). Damit sind für die Krankenkasse keine Zugriffsrechte auf die in der elektronischen Patientenakte gespeicherten (medizinischen) Daten verbunden. Diese werden nicht von den Kassen erhoben und zu eigenen Zwecken gespeichert, sondern unterliegen der Selbstbestimmung der Versicherten (BT-Drs. 19/18793 S. 113). Neben der Verantwortung der Krankenkasse besteht die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nach § 307 Abs. 1 bis 3 (Satz 2).

Rz. 17

Die Krankenkassen können Anbieter von elektronischen Patientenakten als Auftragsverarbeiter beauftragen (Satz 3). Die Auftragsvergabe entbindet die Krankenkasse nicht von ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit nach Satz 1.

Rz. 17a

Das PDSG soll nach der Intention des Gesetzgebers die Entwicklung im Bereich "E-Health" weiter vorantreiben und gleichzeitig ein hohes Datenschutzniveau garantieren. Dieser Grundkonflikt zwischen Innovationsförderung und Datenschutz prägt auch die elektronische Patientenakte. Einerseits hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit der elektronischen Patientenakte erhebliche datenschutzrechtliche Mängel attestiert. Andererseits wird beklagt, dass der strenge Datenschutz die "eigentlichen Chancen für die medizinische Versorgung durch die Digitalisierung" überlagere. Die §§ 341 ff. stellen einen Versuch dar, diese Spannungen aufzulösen. (Buchholtz, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 5. Aufl., § 341 Rz. 50 m. w. N.).