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ECLI:DE:OLGHE:2026:0319.16U2.25.00 Leistungen im Zusammenhang mit Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen RDG Auf die Berufung der Klägerin und auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.12.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 3. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion Leitsatz (amtlich) 1. Wird bei einem Verkaufsangebot im Internet die Suchfunktion einer internen Suchmaschine in der Weise beeinflusst, dass bei Eingabe der für eine bestimmte Ware eingetragenen Marke als Suchwort Waren dieser ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.1.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 28 O 347/99 – teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ...mehr

Normenkette UWG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, § 12 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 3, §§ 511, 517, 519-520 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 23. März 2021 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - 103 O 7/21 - abgeändert und wie ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Das am 24.3.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklag...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 20.12.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgericht Bochum - unter Zurückweisung der weiteren Berufung und der Anschlussberufung - teilweise abgeändert und zu Ziffer 4. wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, dem ...mehr

Tenor I. Den Beklagten zu 1) bis 6) wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 3. Februar 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Rz. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents ...mehr

Die Betreiberin einer Webseite hatte sich gegenüber der Vertreiberin von Kartenmaterialien verpflichtet, bestimmte von ihr benutzte Kartenausschnitte nicht weiter zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen. Insofern löschte die Webseitenbetreiberin (Unterlassungsschuldnerin) die Kartenausschnitte, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung zwischen der Funktion eines Domain-Namens als Unternehmenskennzeichen und als Titel oder Überschrift. 2. Die nach § 12 BGB gebotene Interessenabwägung kann einem Unterlassungsanspruch entgegenstehen, wenn die Verwechslungsgefahr für den Internet-Nutzer nur „auf den ersten Blick” ...mehr

Themen im Fokus: Unternehmensentwicklung durch integrierte Innovationsprozesse / Integriertes strategisches und wertorientiertes Steuerungssystem / Management strategischer Risikenmehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.03.2019, Az. 3 O 247/18, wird verworfen. 2. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.03.2019, Az. 3 O 247/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu ...mehr

Wie Integration in der Praxis gelingt und welche rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten sind.mehr

Die Veröffentlichung von Gehaltsdaten auf Plattformen bringt längst nicht so viel Orientierung, wie die aktuelle Diskussion suggeriert. Der Themenschwerpunkt zeigt, was Arbeitgeber für Gehaltsgespräche und -strategien brauchen.mehr

Im Diversity Management liegt vieles im Argen. Von einer diversen Belegschaft zu einer inklusiven Unternehmenskultur ist es ein weiter Weg. Wo Unternehmen versagen und wie sie es besser machen können, verrät der Schwerpunkt dieser Ausgabe.mehr