23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten bei den Kündigungsfristen im Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie vom 26. Februar 1993 Normenkette GG Art. 3 Abs. 1; BMTV für die Systemgastronomie vom 26. Februar 1993 §§ 2, 6, 9, 15 Ziff. 2; ZPO § 554 Abs. 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten bei den Kündigungsfristen Normenkette GG Art. 3 Abs. 1; BMTV für die Systemgastronomie vom 26. Februar 1993 §§ 2, 6, 9, 15 Ziff. 2; ZPO § 293 Verfahrensgangmehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 250.000,00 Euro festgesetzt. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf künftige Unterlassu...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Wenn eine tarifliche Regelung der Fristen für die Kündigung Arbeitern wegen Verstoßes gegen Art 3 GG nichtig ist, dann ist die unbewußte Lücke von den Gerichten durch ergänzende Vertragsauslegung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen. Tarifliche Kündigungsfrist und Kündigungsfristengesetz. Kündigungsrecht. Tarifvertragsrecht Orientierungssatz 1. Die Tarifregelung des § 2 MTV-Angestellte südbay. Textilindustrie enthält keine konstitutive Regelung der Kündigungsfristen für ältere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch das Kündigungsfristengesetz? Normenkette BGB § 622; AGB-DDR § 55 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten g...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gestattung abweichender Vereinbarungen durch Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) § 22 Nr 1 des MTV für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer/-innen des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 29. Juni 1989 ist so auszulegen, daß nicht nur Angestellten, sondern auch Arbeitern die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch das Kündigungsfristengesetz? Normenkette BGB § 622; AGB-DDR § 55 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch das Kündigungsfristengesetz? Leitsatz (redaktionell) 1. Werden einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert in einen umfangreichen Tarifvertrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen nach dem Manteltarifvertrag für die kauf männschen und technischen Angestellten sowie Meister der südbayerischen Textilindustrie Leitsatz (amtlich) Die Regelung der Kündigungsfristen in § 2 B Ziffer 1 des Manteltarifvertrages für die kaufmännischen und technischen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 17.05.1993 – 9 Ca 1054/92 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die 52jährige Klägerin ist seit 1977 als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerte tarifliche Arbeiterkündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Die verlängerte Kündigungsfrist nach fünfjähriger Betriebszugehörigkeit von einem Monat zum Monatsende des § 17 Ziffer 2 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer der baden-württembergischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Arbeiterkündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) Wenn die Tarifpartner bei einer Kündigungsfristenregelung in nicht verfassungskonformer Weise von der in § 622 BGB enthaltenen Tariföffnungsklausel Gebrauch gemacht haben, ist die dadurch entstandene Lücke durch Anwendung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Arbeiterkündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Verlängerte Kündigungsfrist für Arbeiter nach achtähriger Betriebszugehörigkeit (Anschluß an BAG Urteil vom 29. August 1991 – 2 AZR 220/91 (A) – AP Nr. 32 zu § 622 BGB) Normenkette GG Art. 3 Abs. 1; BGB § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßige Vereinbarung über Kündigungsfristen in Altmietverträgen. Verweis auf zur Zeit des Vertragsabschlusses geltende gesetzliche Kündigungsfristen in Formularklausel und Fußnote. Änderung der gesetzlichen Kündigungsfristen. Einhaltung der im Zeitpunkt der Kündigung geltenden ...mehr