20.910 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Stationäre Behandlung. Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse. Zugelassenes Krankenhaus. Sicherstellungsvertrag. Vertragsärzliche Verordnung. Keine bindende Therapieentscheidung. Leitlinie „Hörsturz”. Leistungsklage. Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis Leitsatz ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Verrechnung einer übertariflichen Zulage mit Tariflohnerhöhungen vergleichbare betriebsübliche Entwicklung Verbot der Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern Pauschalvergütung für Mehrarbeit ...mehr

(1) Soweit mehrere Personen für die Monopoleinnahme haften, haften sie als Gesamtschuldner. (2) 1Rechte Dritter an Branntwein, der an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefern ist oder wegen dessen noch Ansprüche der Bundesmonopolverwaltung auf Bezahlung von Branntweinverkaufsgeld oder Branntweinaufschlag bestehen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrenz von Tarifverträgen bei Betriebsübergang. Günstigkeitsvergleich als Sachgruppenvergleich. Relation von Arbeitszeit und Vergütung Leitsatz (amtlich) 1. Zur Durchführung eines Günstigkeitsvergleichs, wenn in Folge eines Betriebsübergangs die kraft beiderseitiger Tarifbindung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung eines Steuerberatervertrages gemäß § 627 Abs. 1 BGB - Maßgeblichkeit der vertraglichen Vereinbarung für die Frage, ob Dienste höherer Art zu leisten sind Leitsatz (amtlich) 1. Auf einen Vertrag, der die Erstellung der Jahresabschlüsse und der Jahressteuererklärungen ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus Rechnung einer Scheinfirma Leitsatz (redaktionell) 1. Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen liegen vor, wenn durch die Vorlage des Vertrages über die Anmietung von Büroräumen nachgewiesen wird, dass der in den Rechnungen angegebene ...mehr

Rz. 205 Die meisten Friedhofsordnungen sehen eine gärtnerische Anlage der Grabstätten vor. Die angemessene Grabpflege beinhaltet daher auch die angemessene und regelmäßige gärtnerische Pflege der Grabstätte. Die Angehörigen können diese gärtnerische Pflege selbst übernehmen oder aber durch Dritte besorgen lassen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.08.2018, Az. 70 F 1049/18, wird zurückgewiesen, 2. a) Aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.08.2018, Az. 70 F 1049/18, kann erst vollstreckt werde...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereicherungsanspruch bei Zahlung auf Mitschuld eines Dritten Leitsatz (amtlich) 1. Maßgebend dafür, welche Person der Leistende ist, ist in erster Linie die mit der Leistung verbundene Zweckbestimmung. Wenn die Vorstellungen der Beteiligten nicht übereinstimmen, ist eine objektive ...mehr

Das Leistungsentgelt wird zum 1. Januar 2007 für alle Beschäftigten auf der Grundlage des noch zu vereinbarenden Bundestarifvertrages zum Leistungsentgelt eingeführt. Sollte nicht rechtzeitig eine tarifvertragliche Einigung möglich sein, gelten die Protokollerklärungen zu § 18 (Bund) Abs. 3. Leistungsgeminderte dürfen ...mehr

Tenor I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 07.07.2001 nicht mit diesem Tage aufgelöst worden ist sondern bis zum 15.08.2001 fortbestanden hat. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 3/4 und ...mehr

Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG lautet: Zitat „Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind (...) die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber gelieferter Waren oder erbrachter Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen” Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei Bagatelldelikten - hier Diebstahl einer Tafel Schokolade im Wert von 50 Cent - verstößt die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen das Übermaßverbot. Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Effektivklausel, begrenzte. Betriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Eine durch Betriebsvereinbarung vereinbarte begrenzte Effektivklausel ist nicht von vornherein unzulässig und unwirksam (im Anschluss an BAG, Urteil vom 09.12.1997 – 1 AZR 319/97). Der Gesamtbetriebsrat ist zum ...mehr

(1) Bei Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern, für die nach dem 31. Dezember 2004 Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 12 und höher, der Besoldungsgruppe R 1 oder aus einem Amt der Besoldungsgruppe W 1 entsteht, sind für die Dauer von drei Jahren nach Entstehen des Anspruchs ...mehr