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Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Arbeitsentgelt. zusätzliche Belohnungen für Werktätige im Bergbau. Steuerfreiheit. Bergmannsprämie. Glaubhaftmachung Leitsatz (amtlich) 1. Arbeitsentgelt iS des § 14 SGB IV und damit iS des § 6 Abs 1 S 1 AAÜG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerungsgrundlage, Rabatt, Preisnachlass, Rabattgutschrift Leitsatz (amtlich) Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b und Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch Schiedsspruch. Überprüfung. Bemessung der leistungsgerechten Vergütung. voraussichtliche Gestehungskosten. externer Vergleich. Arbeitsvertragsrichtlinien. Tarifvertrag. ortsübliches ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gläubigerbenachteiligung. Haftung des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung. Zahlungsunfähigkeit. Überschuldung. Darlegungs- und Beweislast Leitsatz (redaktionell) Ist der Schuldner in der Lage, seine Verbindlichkeiten bis auf einen geringen Rest bedienen zu können, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Leistet das FA ohne rechtlichen Grund an einen am Steuerschuldverhältnis unbeteiligten Dritten, entsteht durch die fehlgeleitete Zahlung ein ausschließlich auf Beseitigung der unrechtmäßigen Zahlung gerichtetes Steuerschuldverhältnis und mit dem Zugang der fehlgeleiteten Zahlung ein Anspruch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mindestlohn. Akkordabrechnung. „Stundenzettel” Leitsatz (amtlich) Nach § 3 des Tarifvertrages zur Regelung von Akkordarbeiten im Fliesen- und Plattenlegergewerbe im Lande Bremen vom 02. Oktober 1997 muss der Arbeitgeber zumindest dann, wenn keine Minderleistung des Arbeitnehmers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Lastkraftwagenfahrer ohne eigenen Lastkraftwagen und ohne eigene Güterkraftverkehrsgenehmigung. abhängiges Beschäftigungsverhältnis. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit als Lastkraftwagenfahrer, die im Auftrag eines Dritten ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. a) Der Auftraggeber gerät mit der Zahlung der Vergütung nicht in Verzug, soweit er wegen berechneter aber nicht erbrachter Leistungen ein Leistungsverweigerungsrecht hat. b) Regelmäßig anfallende Finanzierungskosten eines zur Vermietung bestimmten Gebäudes, die in der Zeit des Verzuges des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Geltendmachung einer weiteren Vergütung des Krankenhausträgers gegenüber der Krankenkasse nach Ablauf des Haushaltsjahres der Behandlung. Verstoß gegen Treu und Glauben Leitsatz (amtlich) Fordert ein Krankenhaus nach Ablauf von mehr als einem vollen Geschäftsjahr ...mehr

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 31. März 1998 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Steuerliche Betriebsprüfung Verfahrensrecht/Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) Weigert sich ein Steuerpflichtiger, gegen dessen steuerliche Zuverlässigkeit bereits erhebliche Bedenken bestehen, den Namen eines angeblichen Darlehnsgebers zu nennen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein mit der Herstellung von Fenstern für einen Neubau beauftragter Unternehmer kann Mehraufwendungen bei der Herstellung nicht mit der Begründung verlangen, dass die tatsächlichen Rohbaumaße von den Maßangaben in der Bauzeichnung abweichen. Der Unternehmer hat grundsätzlich das Aufmass am Rohbau zu ...mehr

Rz. 20 Eine italienische Gesellschaft hat einem deutschen Unternehmen angedroht, auf Grundlage einer Gerichtsstandsklausel ein Verfahren vor dem Tribunale di Milano wegen ausstehender Bezahlung der von ihr nach Deutschland gelieferten Waren einzuleiten. Das deutsche Unternehmen beruft sich auf Mängel und fühlt sich ...mehr

Rn. 1619 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Der in § 4 Abs 4 EStG verwendete Begriff der Aufwendungen ist im Steuerrecht umstritten. Nach der hier vertretenen Ansicht sind unter dem Aufwendungsbegriff einerseits die tatsächlichen Ausgaben zu erfassen und andererseits der sog betriebliche Aufwand (BFH BStBl II 2016, 44; 2018, ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenheimzulage nur für vom Antragsteller selbst getragene Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Eigenheimzulage 1999 Leitsatz (amtlich) Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer eigengenutzten Wohnung i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG sind einem Antragsteller als ...mehr