3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Leitsatz (amtlich) 1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden ... mehr

Rz. 10 Durch die Gestaltungsklage wird eine unmittelbar aus dem rechtskräftigen Urteil folgende Gestaltung, d.h. Änderung eines bestehenden Rechtsverhältnisses begehrt. Beispiele sind hier die Scheidungsklage (heute richtig als Scheidungsantrag bezeichnet) und die Klage auf vorzeitigen (d.h. vor Ehescheidung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Durch die Gewährung von Kindergeld an die Mutter eines nichtehelichen Kindes wird dieses gegenüber seinem mittellosen Vater nicht unterhaltsberechtigt (Ergänzung zu BSG 1980-10-22 3 RK 54/78 = SozR 2200 § 205 Nr 35). Leitsatz (redaktionell) Unterhaltsberechtigung iS des § 205 RVO - Nichteheliches ... mehr

Nach §§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 1 Nr. 2 RDG ist das Jugendamt (ebenso wie z.B. die großen Wohlfahrtverbände der Kirchen) als Behörde zur Rechtsberatung im Rahmen der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben notwendigen Beratung befugt. Über das "erlaubt" bedarf es daher keiner weiteren Erörterung. Lediglich über das ... mehr

Rz. 236 Das Verhältnis des Abänderungsantrags nach § 238 FamFG zum Vollstreckungsabwehrantrag nach § 767 ZPO ist problematisch. Die Abgrenzung ist nicht immer eindeutig zu vollziehen,[295] jedoch aus praktischen Gründen geboten. Da beide Verfahren mit unterschiedlichen Mitteln unterschiedliche Ziele verfolgen, ... mehr

Nach § 68 Abs. 5 FamFG finden § 68 Abs. 3 S. 2 und Abs. 4 S. 1 keine Anwendung, wenn die Beschwerde ein Hauptsacheverfahren betrifft, in dem eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt: 1. die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a BGB, 2. der Ausschluss des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berichtigung des Geburtenregisters nur bei Überzeugung des Gerichts von der Unrichtigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Berichtigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 PStG setzt voraus, dass das Gericht davon überzeugt ist, dass die vorhandene Eintragung unrichtig und die beantragte Eintragung richtig ... mehr

unanfechtbar Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderbarkeit von Jugendamtsurkunden Leitsatz (amtlich) 1. § 323 Abs. 4 ZPO findet auf vor dem Jugendamt abgegebene Verpflichtungserklärungen zur Zahlung von Unterhalt entsprechende Anwendung. 2. § 33 Abs. 1, 2 und 3 ZPO finden auf derartige Jugendamtsurkunden keine ... mehr

(1) 1Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 2An die Stelle der Eltern tritt die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. 3Lebt nur ein Elternteil, so ist ... mehr

Leitsatz (amtlich) Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der alleinerziehenden Mutter das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, Namensführung, Elektronisches Dokument, Personenstandsrecht, Namensbestimmungsrecht, Elterliche Sorge, Elektronischer Rechtsverkehr, Namensbestimmungserklärung, Nichtabhilfebeschluss, Ein Elternteil, Beschlüsse des Amtsgerichts, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1. Die gemäß §§ 127, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihres Prozesskostenhilfegesuches für die mit Datum vom 09.11.2006 eingereichte Klage ist in ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Kind, das im gemeinsamen Haushalt seiner Mutter und seiner Großeltern lebt, ist iS des KGG § 2 Abs 1 S 3 nicht in den Haushalt der Großeltern aufgenommen (Anschluß im Ergebnis an BSG 1963-04-25 4 RJ 341/61 = BSGE 19, 106). Die Mutter des Kindes gehört diesem Haushalt in der Regel auch dann an, ... mehr

Normenkette ZPO § 269 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des AG Bautzen vom 2.1.2003 abgeändert: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Beschwerdewert: 561,36 Euro. Gründe I. Der Kläger reichte am ... mehr

Rn 3 Ihre Vertretung folgt dem elterlichen Sorgerecht (§ 1629 I 1 BGB). Darum nehmen die gesetzliche Vertretung minderjähriger ehelicher Kinder die sorgeberechtigten Eltern – grds auch nach Trennung oder Scheidung (§ 1671 BGB) – in Gesamtvertretung (§ 1629 I 2 BGB) wahr (BGH NJW 87, 1947 f [BGH 20.01.1987 - VI ZR ... mehr