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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.09.1982 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Verweisung Orientierungssatz Verweisung eines Facharbeiters auf die Tätigkeit eines Registrators im Versicherungswesen - SGG §§ 103, 128: 1. Da es sich bei der Tätigkeit eines Registrators im Versicherungsgewerbe nach der tariflichen Einstufung um eine Tätigkeit mit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.01.2019 4 Wochen testen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Zwischenübergangsgeld. Der am 00.00.1966 geborene Kläger nahm in der Zeit vom 04.03.2014 bis 15.04.2014 an einer stationären medizinischen Rehabilitation in der I Klinik T im Ostseebad T ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2024 4 Wochen testen

Rz. 249 Vor allem die Internetseiten der Arbeitsverwaltung [252] und des Statistischen Bundesamtes [253] enthalten detaillierte Angaben zur Arbeitslosigkeit, auch mit rückschauender Betrachtung.[254] Rz. 250 Die Bundesagentur für Arbeit hält Angaben auch zum lokalen/regionalen Arbeitsmarkt (z.T. weiter differenziert ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.06.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung des Arbeitslosengeld II. Weigerung eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung aufzunehmen. Unzumutbarkeit des 1-Euro-Jobs wegen der Arbeitszeit Orientierungssatz Eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung iS des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 ist bei einer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.03.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 SGB 7 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7. Wie-Beschäftigter. industrieller Fassadenkletterer. ehrenamtliches Vereinsmitglied. Vereinspflicht. Vereinsaktion. Unfallversicherungsschutz als Nothelfer. Handlungstendenz. ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   28.11.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfeanspruch. Bedürftigkeitsprüfung. Vermögensverwertung. Übergangsregelung zur Kürzung des Freibetrages bei Ehegatten. Personenbezogenheit. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Der übergangsweise weitergeltende Vermögensfreibetrag in Höhe von 520 Euro je Lebensjahr ist ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   22.09.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Anwartschaftszeit. Versicherungspflichtverhältnis. Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme des Grundsicherungsträgers Leitsatz (amtlich) Die Teilnahme an einer vom Träger der Grundsicherungsleistungen geförderten Maßnahme, deren Ziel es ist, die Chancen der ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   27.09.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Divisional Court) – Vereinigtes Königreich. Völkerrechtliche Verträge. Verträge der Gemeinschaft. Unmittelbare Wirkung. Voraussetzungen. Artikel 45 Absatz 1 des Assoziationsabkommens ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Teilhabe am Arbeitsleben. Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets. Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 102 Abs 2 SGB 3 bzw Hilfe in einer sonstigen ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2025 4 Wochen testen

Rz. 85 Abs. 4 stellt die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines grundsätzlich in das Ermessen der Agentur für Arbeit, ein Rechtsanspruch darauf kann nur nach Maßgabe des Abs. 7 bestehen. Das eingeräumte Ermessen führt letztlich zu einer deutlichen Aufwertung der dezentralen Handlungskompetenzen der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.05.2003 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des zweiten Rechtszuges sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zu... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.02.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung. keine rückwirkende Anwendung der ab 1.1.2003 verkürzten Sperrzeitdauer. Rechtsanwendung nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts Leitsatz (amtlich) Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist für die Beurteilung des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.02.1972 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangelnde Sachaufklärung. Fehlerhafte Beweiswürdigung Orientierungssatz Sieht das Gericht von einer Beweiserhebung betreffend die Arbeitsmarktverhältnisse des gesamten Bundesgebietes ab, weil es der Auffassung ist, dem Versicherten könne eine Übersiedlung von Berlin ins Bundesgebiet ... mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   20.08.2021 4 Wochen testen

(1) 1Arbeitnehmer, denen Arbeitslohn für eine Beschäftigung in Berlin (West) aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zufließt (§ 23 Nr. 4 Buchstabe a), erhalten unbeschadet der Steuererleichterungen nach den Vorschriften der §§ 21, 22 und 26 eine Vergünstigung durch Gewährung von Zulagen. 2Das gilt auch, solange bei ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.09.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage Leitsatz (amtlich) Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Wiederaufnahmeklage ist die schlüssige Behauptung eines zulässigen Wiederaufnahmegrundes. Tenor I. Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens ... mehr