21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der formularmäßigem Befristung eines Arbeitsvertrages auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vereinbarung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB als Marktverhaltensregelungen. Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe Leitsatz (amtlich) a) Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. b) Die Rechtskraft der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung. Ausschlussfrist. Mindestlohn Leitsatz (amtlich) 1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Dauer der Kündigungsfrist in der Probezeit Leitsatz (amtlich) Widersprüchliche Regelungen zur Dauer der Kündigungsfrist in der Probezeit Leitsatz (redaktionell) 1. Enthält der Arbeitsvertrag widersprüchliche Regelungen zur Dauer der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „befristete Erhöhung”. Arbeitszeit. Inhaltskontrolle. Kurzarbeit. Befristete Erhöhung der Arbeitszeit. Inhaltskontrolle nach § 307 BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Die Geltung der §§ 305 ff. BGB wird hinsichtlich der Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht durch die für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unangemessene Benachteiligung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ermittlung einer unangemessenen Benachteiligung. Rechtscharakter der AVR Caritas. Zielsetzung der Betriebsübergangsregelung des § 613a Abs. 1 BGB. Prüfung der Sittenwidrigkeit bei Absenkung des Vergütungsniveaus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. Erhöhung, befristete. Inhaltskontrolle. Kurzarbeit. Befristete Erhöhung der Arbeitszeit. Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB Leitsatz (amtlich) Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung unterliegt, wenn sie in einem Formular-Arbeitsvertrag vereinbart wird, der Inhaltskontrolle ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des LG Bad Kreuznach vom 29.2.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fest...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vertragsstrafe. unangemessene Benachteiligung. Transparenzgebot. Übersicherung. Unwirksamkeit der Bestimmung. ergänzende Vertragsauslegung Orientierungssatz 1. Sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stellen von Vertragsbedingungen. Vorformulierte Vertragsbedingungen. Verwendungsvorschlag. Auswahl. Eigene Textvorschläge. Anmerkungen. Änderungswünsche. Vertragsstrafenvereinbarung. Aushandeln. Allgemeine Geschäftsbedingung. Inhaltskontrolle. Verwender. Klauselverwenderin Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch eine Bindungsdauer von fünf Jahren i.R.e. Anspruchs eines Arbeitgebers auf Rückzahlung von Fortbildungskosten Leitsatz (amtlich) Eine Freistellung der Arbeitnehmerin von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung in Höhe ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine von den Strom-Großhandelspreisen unabhängige, auf - fiktiven - Erzeugungskosten eines virtuellen Steinkohlekraftwerks basierende Preisvereinbarung in einem langfristigen Stromliefervertrag das Ergebnis monatelanger Verhandlungen, haben die Parteien das Risiko von Veränderungen des ...mehr

Die Bedingungen wurden gemeinsam ausgehandelt von Vertretern der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite. Sie wurden schließlich zur Anwendung empfohlen durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Bundesverband Spedition und Logistik (BSL), Deutscher ...mehr

Rz. 95 Ausgenommen sind von einer Angemessenheitskontrolle ferner die vertraglich vereinbarten Hauptleistungspflichten. Dass dies so ist, folgt zwar nicht schon ohne Weiteres aus dem Wortlaut des § 307 Abs. 3 S. 1 BGB, wird jedoch – wie auch schon früher unter § 8 AGBG – aus der Vorschrift und dem Gedanken abgeleitet, ...mehr

Rz. 111 In Abgrenzung zu § 309 BGB zeichnen sich die in § 308 BGB geregelten Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit dadurch aus, dass sie im Gegensatz zu den Verboten des § 309 BGB an vielen Stellen unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten und die Feststellung eines Verstoßes damit eine richterliche Wertung fordert.[229] ...mehr