28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Wenn ein deutsches Unternehmen nach dem Austritt Ware aus Großbritannien bezieht, die tatsächlich körperlich nach Deutschland gelangt, sind die Vorschriften über den innergemeinschaftlichen Warenverkehr (innergemeinschaftlicher Erwerb) nicht mehr anwendbar, weil Großbritannien nicht mehr zum Gemeinschaftsgebiet ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 06.10.2017 (Aktenzeichen 17 HKO 14/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Sicherungsabtretung der Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung durch den Geschädigten an einen Mietwagenunternehmer im Umfang der für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges anfallenden Kosten ist jedenfalls seit dem Inkrrafttreten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers eines Vereins wegen Vergütung ehrenamtlich zu erbringender Leistungen eines Vorstandsmitglieds. Zurechnung der Kenntnis von den Kündigungsgründen innerhalb des Vorstands eines Vereins Leitsatz (amtlich) ... mehr

Musterdokument öffnen Landgericht _________________________ Adresse _________________________ Im Namen und mit Vollmacht des _________________________ (Name, ladungsfähige Adresse) – Kläger – erhebe ich Klage gegen _________________________ (Name, ladungsfähige Adresse) – Beklagter – wegen: Forderung; vorläufiger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin und des Beklagten 1 wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 10. Juli 1984 – AZ: 1 O 16/84 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte 1 als Schuldner, die Beklagte 2 als Bürgin werden ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer in Form eines sog. Thermofensters die Abgasreinigung beeinflussenden Motorsteuerungssoftware, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeitet wie auf dem Prüfstand und bei der Gesichtspunkte des Motorschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden, kann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Greifen einer in einem Langzeitlieferungsvertrag vereinbarten Gerichtsstandklausel für Streitigkeiten hinsichtlich daneben vereinbarter gesonderter Lieferungen Normenkette EuGVVO Art. 23 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.8.2011 verkündete Urteil der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung von Maklerhonorar nach der Ausübung eines Vorkaufsrechts Normenkette BGB §§ 328, 464, 652 Abs. 2, § 1098 Abs. 1 S. 1; ZPO § 97 Abs. 1, § 540 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.12.2017, Az. 30 O 4497/17, wird zu... mehr

Leitsatz Die Wohnungserbbauberechtigten können eine Verpflichtung vereinbaren, den jeweiligen Verwalter zu beauftragen, den – verteilten – Erbbauzins einzuziehen, an den Grundstückseigentümer abzuliefern, auf dessen Verlangen Einzelaufstellungen über gezahlte Erbbauzinsen zu erstellen und diesen unverzüglich zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 15 Abs. 6 a Unterabs. 1 BAT nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03.10.2000 – RS C 303/98 Simap – Leitsatz (amtlich) Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03.10.2000 – Rs C 303/98 Simap – hat der öffentliche ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigsburg vom 13. November 1968 dahin abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger DM 383,91 zu bezahlen. Im übrigen wird die Berufung als unbegründet zurückgewiesen. Jede Partei hat ihre außergerichtlichen Kosten selb... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Offenburg vom 2.12.2004 - 2 O 141/04 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, weitere 800 EUR Schmerzensgeld nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszi... mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. kollektive Regelung. Mitbestimmung. Betriebsrat Leitsatz (amtlich) 1. Der Mitbestimmung des Betriebsrates gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterfallen auch kollektive Regelungen von Übergangsgeldern für die Zeit zwischen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des AG - FamG - Obernburg vom 4.12.2001 abgeändert. II.a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum Juli 2000 bis Dezember 2002 rückständigen Trennungsunterhalt i.H.v. 9.568,15 EUR, davon 649,01 EUR Altersvorsorgeunter... mehr