13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ein Vormund ist nicht i.S.d. § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB an der sachgemäßen Ermittlung und Abwicklung des Nachlasses tatsächlich verhindert, wenn ihm die hierzu erforderliche juristische Sachkunde in Erbschaftsangelegenheiten und Vermögensverwaltung fehlt (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 29.5.2013, AZ: ...mehr

Bei Betriebsbeauftragten handelt es sich um interne Arbeitnehmer oder externe Beschäftigte, die vom Unternehmer für einen bestimmten Aufgabenbereich bestellt und zur Kontrolle und Einhaltung gesetzlicher Anforderungen verpflichtet werden. Die Bestellung von Betriebsbeauftragten ist nach dem ArbSchG und den ...mehr

Rz. 910 Hauptaufgabe des Aufsichtsrates ist es, die Tätigkeit des Vorstands gem. § 111 AktG zu kontrollieren und zu überwachen.[2772] Inhalt dieser Überwachungspflicht ist eine ex post Kontrolle der Vorstandstätigkeit. Dazu gehört, etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand zu prüfen und zu verfolgen.[2773] ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Nachlassgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, zeigen wir an, dass wir die Interessen des Gläubigers ...mehr

(1) 1Die am Gegenstand der Feststellung beteiligten Personen sollen einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen, der ermächtigt ist, für sie alle Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen, die mit dem Feststellungsverfahren und dem anschließenden Verfahren über einen außergerichtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter Nachgehend Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Umstritten ist die Rücknahme der Bestel...mehr

Leitsatz (amtlich) In einem Verfahren zur Entlassung eines Betreuers kann ausnahmsweise von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden, wenn diese nicht im Interesse der geschäftsunfähigen Betroffenen liegt, weil wegen Ungereimtheiten im Aufgabenbereich Vermögenssorge eine Entlassung unumgänglich ist ...mehr

Normenkette StGB § 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 5 S. 1, § 53 Abs. 1 Tenor Die Angeklagte S. wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Angeklagte O. wird wegen Unterstützung einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. b) Eine von einer ausländischen Versandapotheke gegenüber Kunden in Deutschland unter der Überschrift "Anwendbares ...mehr

Die Wohnungseigentümer bestellen im November 2014 die X bis zum Juni 2018 zur Verwalterin. Im August 2017 gliedert X ihr im Handelsregister als solches eingetragenes einzelkaufmännisches Unternehmen zur Neugründung einer K-GmbH aus. Auf der Versammlung vom Mai 2018, zu der bereits die K-GmbH eingeladen hatte, fassen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluß des Landgerichts München I vom 18. April 1997 aufgehoben, soweit er die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern durc...mehr

Musterdokument öffnen An das Bundeskartellamt/die Landeskartellbehörde _________________________ Antrag auf Akteneinsicht nach § 56 Abs. 3 GWB Sache _________________________ Unter Beifügung einer auf uns lautenden Vollmacht bestellen wir uns für die A-GmbH. Mit dem unserer Mandantin am _________________________ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels bei Unterschreiten der “Drei-Objekt-Grenze” Leitsatz (NV) 1. Zur Klagebefugnis des Liquidators einer Personengesellschaft, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. 2. Grundstücke, bei deren Erwerb die ...mehr

Ohne Erfolg! Ob ein Verfügungsgrund gegeben sei, könne offenbleiben. Angesichts des von K beschriebenen Verwaltungsbedarfs und der Tatsache, dass eine Vertretung nach § 9b Abs. 1 WEG nur durch den Verwalter oder alle Wohnungseigentümer gemeinsam möglich sei, spreche zwar viel dafür, dass zumindest für eine ...mehr

Werden Grundpfandrechte nicht übernommen, soll es jedoch frühzeitig zur Auszahlung des Kaufpreises kommen, kann sich der Verkäufer dazu verpflichten, die für die Finanzierung des Kaufpreises erforderlichen Grundpfandrechte zu bestellen und damit deren Eintragung ins Grundbuch schon vor Umschreibung des Eigentums auf ...mehr