26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausfallzeit. Arbeitslosigkeit. Monatsfrist Leitsatz (amtlich) 1. Die Fristbestimmung des § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AVG (§ 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RVO), wonach ein versicherungsrechtlicher Ausgleich nur für Beitragsausfälle mit einer Mindestdauer von einem vollen Kalendermonat stattfinden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für einen rumänischen Staatsangehörigen mit erteilter Freizügigkeitsbescheinigung durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Voraussetzung für die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ist u. a. die Erwerbsfähigkeit des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeitsrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung. Verweisungstätigkeit bei gesundheitlichen Einschränkungen Orientierungssatz Ein Versicherter, der aus gesundheitlichen Gründen nur noch Teilzeitarbeit verrichten kann, darf im Rahmen der Prüfung, ob er erwerbsunfähig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Öffentlicher Dienst. Personal der Europäischen Investitionsbank (EIB). Begriff der Dienstunfähigkeit. Feststellung der Arbeitsfähigkeit. Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst. Anfechtungs- und Schadensersatzklag Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2000/78/EG. Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1. Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung des Berufs eines Vertragszahnarztes auf 68 Jahre festlegt. Verfolgtes Ziel. Begriff ‚für den Gesundheitsschutz erforderliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung der Regelleistung wegen Nichtabschlusses einer Eingliederungsvereinbarung Orientierungssatz 1. Eine Absenkung der Regelleistung als Sanktionierung des Verhaltens des SGB 2 Leistungsempfängers, die angebotene Eingliederungsvereinbarung nicht abzuschließen, ist rechtswidrig, wenn ... mehr

ECLI:DE:SGBE:2002:0503.S58AL208.02.0A Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe tatsächlicher Bezug Erstattungsanspruch Ruhen Für den Beginn der Erlöschensfrist des § 196 SGB 3 kommt es allein auf den tatsächlichen Bezug bzw auf die tatsächliche Bewilligung von Arbeitslosenhilfe an. Das Bestehen eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger Orientierungssatz 1. Die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger nach § 10 Abs. 1 SGB 6 setzt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein bei der Ausbildung zum Volksschullehrer erforderliches verkürztes viersemestriges Studium an einer Pädagogischen Hochschule ermöglicht allein nicht den Übergang in eine andere geeignete berufliche Tätigkeit iS von AFG § 47 Abs 1, wenn es nur Teil einer Gesamtbildungsmaßnahme ist, deren Dauer den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Umdeutung eines Rentenablehnungsbescheides Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Umdeutung eines Rentenablehnungsbescheids in einen auf § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 gestützten Aufhebungsbescheid. Orientierungssatz Eine wesentliche Änderung in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht. Freizügigkeitsrecht. Arbeitnehmerstatus. Daueraufenthaltsrecht. Herleitung aus dem allgemeinen Aufenthaltsrecht. Aufenthaltsrecht des Kindes. Sozialhilfe. Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Mai 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähi... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der Voraussetzungen für die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter. 2. Zur Abgrenzung der nicht in den Bereich der beruflichen Förderung fallenden Maßnahmen der sozialen Eingliederung Behinderter. 3. Mindestziel der beruflichen Eingliederung Behinderter ist die Befähigung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe und die Dauer des zustehenden Krankengeldes Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I Die Beteiligten streiten über die Höhe und die Dauer des dem Kläger zustehenden Krankengeldes. Der Kläger, der seit Juli 1985 der Beklagten als M... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Februar 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ... mehr