5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang AG Königs Wusterhausen (Aktenzeichen 5 F 12/20) Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 23.07.2021 (Az. 5 F 12/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu 1. zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung der Kosten für Fahrten zum persönlichen Lebensmittelpunkt als Umgangskosten Leitsatz (redaktionell) Bei Fahrten zwischen Arbeitsstelle und der Wohnung, die den persönlichen Lebensmittelpunkt darstellt, handelt es sich der Sache nach um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung. Anerkennung der Unterkunftskosten auf der Basis eines gerichtlichen Vergleichs. Auslegung eines Unterwerfungsvergleichs Orientierungssatz 1. Hat sich ein Träger der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ...mehr

Gründe: [1] Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft einen zeitlich befristeten Umgangsausschluss. I. [2] Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im Jahr 2018 geborenen Kindes, das aus der Ehe mit dem Vater hervorgegangen ist. Seit der Trennung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederaufnahme eines vor dem 31.12.2006 formell rechtskräftig abgeschlossenen Umgangsrechtsverfahrens aufgrund einer später ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Leitsatz (amtlich) Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31.12.2006 formell ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache (Ausschluss des Kindesumgangs, Kontaktverbot). Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung einer Grundrechtsverletzung. allerdings Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der zuletzt ergangenen fachgerichtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrang der Umgangsregelung Leitsatz (amtlich) Betrifft ein Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ausschließlich die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, besteht kein Regelungsbedürfnis für eine sorgerechtliche Übertragung des ...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Die Kindeseltern schlossen am 16. 12. 1998 die Ehe miteinander, aus der die beiden oben genannten Töchter hervorgegangen sind. Seit etwa Februar 2003 leben die Ehegatten getrennt voneinander; die Kinder leben bei der Mutter. Beide Ehegatten besaßen ursprünglich die türkische Staatsbür...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen für eine Heraufsetzung des Verfahrenswertes in Kindschaftssachen über den Regelwert von 3.000 EUR hinaus. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des AG Pankow/Weißense...mehr

Rn 5 In Familiensachen stellt sich die Frage nach dem Vorliegen einer Beschwerdebefugnis vornehmlich in Kindschaftssachen. Allein aus dem in Art 6 GG verankerten Elternrecht lässt sich eine Beschwerdebefugnis nicht herleiten (BGH FamRZ 20, 585; 16, 1146; unklar FamRZ 19, 1616). Der infolge Sorgerechtsentzugs nicht ...mehr

Rn 3 Die Vorschrift ist in den vom Vorrang- und Beschleunigungsgebot erfassten Kindschaftssachen iSv § 155 I anzuwenden und betrifft demzufolge Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen und schließlich Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls. Das gilt auch, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den am 13.5.2003 verkündeten Beschluss des AG – FamG – in Saarbrücken – 40 F 180/03 UG – wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde (hier im Sorgerechtsstreit). Normenkette ZPO § 567 Verfahrensgang Gründe Unter dem 4.12.2003 begehrte das Jugendamt des...-Kreises die Einleitung eines Verfahrens nach § 1666 BGB zur Klärung der Frage, ob wegen der seit Jahren laufenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Enthält die Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe keine Ausführungen zu dem konkludenten Antrag hinsichtlich des Mehrvergleichs, ist davon auszugehen, dass die Entscheidung über diesen Antrag versehentlich unterblieben ist. Eine nachträgliche Erläuterung durch das Gericht im ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts Rostock – Familiengericht – vom 20.04.2000 – Az.: 11 F 88/00 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; der Antragsteller ...mehr