3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung des gesetzlichen Erbrechts bzw. Pflichtteilsrechts Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Dezember 1982 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der beiden Berufungsinstanzen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss von Auszubildenden. Ausnahmeregelung Leitsatz (amtlich) 1. Schüler einer Schule iS des § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 BAföG, denen es wegen der Erreichbarkeit der Ausbildungsstätte von der elterlichen Wohnung zumutbar wäre, bei den Eltern zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnerzielungsabsicht bei Personengesellschaften Leitsatz (redaktionell) Bei Personengesellschaften ist die Gewinnerzielungsabsicht in zweifacher Hinsicht zu prüfen: Einerseits muss auf der Ebene der Gesellschaft die Absicht der Mehrung des Betriebsvermögens bestehen; andererseits sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründung einer Stiftung von Todes Wegen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Nachlasspfleger - dessen Wirkungskreis die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses umfasst - ist nicht beschwerdebefugt gegen Be-schlüsse, die im Erbscheinsverfahren desjenigen Erblassers ergehen, für dessen unbekannte ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Mitwirkungsobliegenheit des Antragstellers im Erbscheinverfahren steht in wechselbezüglicher Beziehung zu der Verpflichtung des Nachlassgerichts, unter Benutzung der vom Antragsteller angegebenen Beweismittel von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Wahrnehmung des Umgangsrechts des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit getrennt lebenden minderjährigen Kindern. sozialgerichtliches Verfahren. keine Einbeziehung in das Verfahren und keine notwendige Beiladung der Kinder. keine notwendige Beiladung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heranziehung mehrerer Zweifelsregeln bei Auslegung eines Ehegattentestamentes Normenkette BGB §§ 2069, 2102 Abs. 1, § 2270 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Den Beteiligten zu 3. bis 6. wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben und den Beklagten zum Vorerben eingesetzt und wird die Erbenstellung des Beklagten rückwirkend unwirksam, dann ist er von Anfang an als Erbschaftsbesitzer anzusehen (in Anknüpfung an BGH, Urt. v. 5.6.1985, IVa ZR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freigebige Zuwendung durch Gewährung eines niedrig verzinslichen Darlehens. Jahreswert des Nutzungsvorteils. keine Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 5,5 % gemäß § 15 Abs. 1 BewG Leitsatz (redaktionell) 1. Eine freigebige Zuwendung liegt vor, wenn ein Darlehen mit einem unüblich ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Vorhandensein von Kindern stellt einen gewichtigen Umstand im Rahmen einer Eheschließung dar, dessen Verschweigen nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB zur Aufhebung der Ehe führen kann, jedenfalls dann, wenn die Kinder noch minderjährig sind. 2. Eheaufhebung und Ehescheidung betreffen denselben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz. gleichzeitige Erziehung. Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus Orientierungssatz 1. Eine Entscheidung durch den Vorsitzenden oder ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Osnabrück vom 8.2.2005 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, 6.653 Namensaktien im Nennbetrag von je 100 DM an der J. AG, eingetragen im Handelsregister des AG Osnabrück unter HRB ..., auf den Kläger zu übertragen. Auf die ...mehr

Rz. 47 Die Leistungsberechtigung nach § 7 setzt grundsätzlich einen Antrag nach § 37 voraus, der allerdings an keine Form gebunden ist, sondern lediglich die Willenserklärung enthalten muss, dass Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden. Anträge auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt im Ausland lebenden Kind. Reise- bzw Flugkosten. verfassungskonforme Auslegung. Persönliche Beziehung zwischen Elternteil und Kind. Räumliche Trennung. Einstweilige ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 28.10.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 15.10.2020 (Az. 19 F 117/20) ...mehr