3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Wie oben dargestellt reicht die pauschale Behauptung von Kommunikationsstörungen oder Differenzen nicht aus, um die Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Kindesmutter zu begründen. Andererseits ist durch die Konstruktion des Gesetzgebers der Vater in der Pflicht, an das Gericht heranzutreten und muss ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befangenheit des Richters im Abstammungsverfahren Normenkette FamFG § 113 Abs. 1; ZPO § 42 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Itzehoe vom 19.12.2013 abgeändert und das Gesuch des Antragsgegners, die Richt... mehr

Leitsatz Nicht verheiratete Eltern stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren im Jahre 2007 geborenen Sohn. Der Antragsteller hatte die Vaterschaft noch vor der Geburt des Kindes anerkannt. Die Eltern hatte eine Sorgeerklärung abgegeben. Die Eltern hatten stets in getrennten Haushalten gelebt. In dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbbiologisches Gutachten, Arzt, Steuerbefreiung Leitsatz (amtlich) Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ... mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der am 00.00.1967 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Waisenrente nach seinem am 00.00.1926 geborenen und am 00.00.2000 verstorbenen Vater X.C.. Am 10.04.2000 stellte der Kläger durch seinen Betreuer einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehegattentestament Leitsatz (redaktionell) Zur Auslegung des Begriffs „unsere Kinder”, in einem gemeinschaftlichen Testament. Normenkette BGB §§ 2267, 2270 Verfahrensgang Tenor I. Auf die weiteren Beschwerden der Beteil... mehr

Rn 3 Der Begriff der wichtigen Angelegenheiten ist unbestimmter Rechtsbegriff (vgl zB Staud/Veit § 1847 BGB aF Rz 12; MüKoBGB/Kroll-Ludwigs § 1847 BGB aF Rz 2). Die Entscheidung, ob im Einzelfall eine wichtige Angelegenheit zu entscheiden ist, liegt nicht im Ermessen des Gerichts (Staud/Veit § 1847 BGB aF Rz 12; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidungen vermögensrechtlicher Streitigkeiten Leitsatz (amtlich) 1. Kosten- und Auslagenentscheidungen bilden vermögensrechtliche Streitigkeiten (vgl. BT-Drucks. 16/6308 Seite 204). 2. Der Beschwerdegegenstand ist der Teil der Beschwer, dessen Beseitigung das Rechtsmittel ... mehr

Rz. 304 Anders als beim Nachscheidungsunterhalt gelten durch die gesetzliche Verweisung beim Trennungsunterhalt die Regeln des Verwandtenunterhalts. Für die Vergangenheit kann daher gem. § 1361 Abs. 4 s. 4 i.V.m. §§ 1360a Abs. 3, 1613 BGB nur unter den folgenden Voraussetzungen verlangt werden: mehr

Leitsatz (amtlich) In vollstreckbaren Unterhaltstiteln ist eine „variable” Tenorierung („… abzüglich der Hälfte des jeweiligen Kindergeldes …”) zulässig. Der Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit kann im Verfahren nach Art. 5 § 3 KindUG nicht geltend gemacht werden. Orientierungssatz Tenorierung im vereinfachten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beachtung der Geschwisterbindung bei der Entscheidung zur elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) 1. Entscheidend für die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge in Bezug auf ein minderjähriges Kind spricht der Umstand, dass die Eltern Inhaber der gemeinsamen elterliche Sorge für ein weiteres ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeld für Pflegekind mit eigenem Haushalt Leitsatz (redaktionell) Ein Pflegekindschaftsverhältnis i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass das Kind im Haushalt der Pflegeeltern aufgenommen ist; lebt das Kind in einem eigenen Haushalt, liegen die Voraussetzungen zur ... mehr

Überbrückungsgeld § 851 ZPO 5 Übergabe Scheck § 757 ZPO 3 Titel und Quittung § 757 ZPO 1 überlanges Gerichtsverfahren § 198 GVG 1 Überlastung des Richters § 21e GVG 37 Übermittlung elektronischer Dokumente Art der Dokumente § 14b FamFG 9 Ausnahmen § 14b FamFG 6 Behörden und Zusammenschlüsse von Behörden § 14b FamFG 5 ... mehr

Aus dem Familienschutz des Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. § 1589 BGB lässt sich ein Recht auf eine der Abstammung entsprechende Zuordnung jedenfalls nicht ableiten, weil der verfassungsrechtliche Begriff der Familie nicht auf der einfachgesetzlichen Verwandtschaftsbeziehung aufbaut. Art. 6 GG umfasst auch die nur rechtliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersbedingt herabgesetzte Fertilität einer Frau keine der Empfängnisunfähigkeit vergleichbare Krankheit, Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in diesem Fall keine außergewöhnliche Belastungen Leitsatz (redaktionell) 1. Erfolgt die künstliche Befruchtung mit dem Ziel, die auf ... mehr