10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

OFD Nürnberg, Verfügung v. 31.8.1998, S 7280 - 133/St 43 Anlagen: Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Volkswagenhändler und Volkswagenwerkstatt (Anlage 1) Merkblatt „Händlerfinanzberatung” (Anlage 2) Zur Rechnungserteilung im Rahmen der sogenannten aktiven Vermittlungstätigkeit von Vertragswerkstätten der ...mehr

Rz. 159 Zur Abgrenzung der Verbindlichkeitsrückstellung aus Erfüllungsrückstand von den Drohverlustrückstellungen bei Dauerschuldverhältnissen vgl. Rz 132. Als Dauerschuldverhältnisse werden solche Vertragsverhältnisse bezeichnet, bei denen die Leistung über einen längeren Zeitraum erbracht und realisiert wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. i.V.m. Anlage D Abschnitt I Nr. 1 Buchst. i) VAG a.F. verlangt nur Angaben über die Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds, nicht über die gesetzliche Nichtzugehörigkeit des Versicherers. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 29.11.2017, S 2241 a A - 005 - St 213 Zu der Frage, wie der Umfang des Kapitalkontos i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG unter Zugrundelegung der Rechtsprechung zu bestimmen ist, nehme ich wie folgt Stellung: I. Allgemeines Das Kapitalkonto i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG setzt sich aus dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) In einem Gewerberaummietvertrag kann die Vorschrift des § 545 BGB wirksam durch eine vom Vermieter gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung abbedungen werden. Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Leipzig vom 22.06.2016 (1 O 448/16) nach § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Klinikarztes. Unbegründete Feststellungsklage eines Oberarztes bei fehlender Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik Leitsatz (amtlich) Auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Anästhesiologie trägt der Kläger keine medizinische ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitgleicher An- und Verkauf neuer Aktien kein Gestaltungsmissbrauch Leitsatz (redaktionell) 1. Werden dividendenberechtigte Altaktien von einem nicht anrechnungsberechtigten Anteilseigner erworben und die gleiche Anzahl junger Aktien desselben Emittenten ohne Dividendenanspruch vom ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.03.1997 – 20 O 56/96 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 819.530,20 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16.01.1996 zu zahle...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen Kernreaktoren am Standort Paks (Ungarn). Direktvergabe des Bauauftrags. Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Verpflichtungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar ...mehr

(BGH, Urt. v. 24.2.2022 – IX ZR 250/20) • Die Zahlungsunfähigkeit ist lediglich dann als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners i.S.d. § 133 Abs. 1 S. 1 InsO i.R.d. Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung anzusehen, wenn er seine Zahlungsunfähigkeit auch erkannt hat. Liegt eine die Zahlungsunfähigkeit ...mehr

Musterdokument öffnen Amtsgericht – Handelsregister – 60000 Frankfurt Zum Handelsregister der Trakel und Kollegen Taxelex GmbH, HRB _________________________ überreichen wir, die unterzeichnenden sämtlichen Geschäftsführermehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidriges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Grundstückskauf Leitsatz (amtlich) Von einem nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrigen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann bei Grundstücksgeschäften grundsätzlich erst ausgegangen werden, wenn der Wert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Qualifikation der Arbeitsverträge mit Abrufkräften Leitsatz (redaktionell) Abrufkräfte im Versand befinden sich dann nicht in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, wenn lediglich eine Rahmenvereinbarung die Konditionen der Versandarbeit festlegt, dem Abgerufenen jedoch freisteht, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch unbestimmte Vertragsstrafenklausel und rechtwidrige Beschränkung der Arbeitsplatzwahl durch "Abwerbungsklausel". Unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin gegen Kündigungsschutzantrag und Vergütungsklage Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kommt es bei einem privaten Krankenversicherungsvertrag aufgrund Prämienverzugs kraft Gesetzes zu einem Wechsel in den Basistarif, führt der Ausgleich der Zahlungsrückstände nicht automatisch zum Aufleben des ursprünglichen Versicherungsschutzes. Vielmehr wird die Versicherung im Basistarif ...mehr