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(1)[1] 1Durch deutsche Behörden ausgestellte Passersatzpapiere für Ausländer sind:mehr

FinMin Baden-Württemberg, Erlass vom 8.1.2020, 3 – S 233.4/4 Mit den Bezugserlassen wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittel. Preisberechnung bei der Herstellung von Antibiotika Leitsatz (amtlich) Grundlage für die Preisberechnung nach § 5 AMPreisV für die Herstellung von Antibiotika durch Apotheker ist die von dem Arzt in der einzelnen Verordnungszeile verordnete Menge. Tenor 1. Die Berufung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsanwaltsvergütung. Antragsbindung. Verbot der Schlechterstellung. betragsmäßig beschränkte Erinnerung. Teilrechtskraft. Begriff "dieselbe Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 RVG Leitsatz (amtlich) 1. Die Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung darf im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrssicherungspflicht: Zur Pflicht der Gemeinde, Straßenbäume zu kontrollieren Leitsatz (amtlich) Eine Gemeinde kann die Kontrolle der Bäume an Straßen und Gehwegen nach der sog. FLL-Richtlinie organisieren. Die Richtlinie muss aber im Einzelfall richtig angewendet werden. ...mehr

LfSt Rheinland-Pfalz v. 4.5.2015, S 0338/S 2293/S 1900 A - St 33 3/St 35 1 Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34c EStG); Umsetzung des EuGH-Urteils vom 28.2.2013 in der Rechtssache C-168/11 1. Allgemeines Der EuGH hatte mit Urteil vom 28.2.2013 in der Rechtssache C-168/11 „Beker & Beker”, (Vorabentscheidungsersuchen ...mehr

Der Ablauf des Mentoring nach der klassischen Vorgehensweise ist klar geregelt und beinhaltet die folgenden Schritte: Das Unternehmen benennt und kommuniziert die Programmziele und beauftragt einen internen oder externen Vermittler, um passende Mentoren und Mentees zu finden. Nach einer guten Vorauswahl lernen sich ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 5.1.2016 (VK 1-112/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB werden der Antragstellerin auferlegt. Die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen (§§ 68b, 336, 341, 342, 363 SGB V ≪juris: SGB 5≫ idF vom 14.10.2020. Nichtannahmebeschluss: § 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig ...mehr

FinMin Hamburg, Erlass vom 17.4.2023, S 2378 - 2022/004 Für die Fälle, in denen dem Arbeitgeber die vom BZSt vergebene steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) seines Arbeitnehmers nicht bekannt ist, ist in § 41b Abs. 2 EStG geregelt, dass der Arbeitgeber für die Übermittlung der elektronischen ...mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 16.6.2015, O 2220/29 - OPH 324/OPH 323 Pflege der Vollmachten im Grundinformationsdienst; Nutzung der ElsterKontoabfrage, des Elster Belegabrufs sowie der Elster Bescheiddatenrückübermittlung I. Allgemeines Das BMF hat mit Schreiben vom 10.10.2013 (BStBl 2013 I S. 1258) abgestimmte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Verfahrensmangel. Entscheidung durch Einzelrichter. Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters. Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung. besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache Orientierungssatz Ein Ausnahmefall nach § 155 Abs 3, 4 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anspruch auf Löschung von in der Gesellschafterliste enthaltenen und gesetzlich nicht zwingend erforderlichen Daten durch Austausch der im Registerordner aufgenommen Gesellschafterliste besteht nicht. 2. Die Beibehaltung sämtlicher Gesellschafterlisten im Registerordner und damit auch die ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das ohne die nach § 32 Abs. 1 KWG erforderliche Erlaubnis tätig ist, unterliegen nicht der Verjährung nach § 37a WpHG. b) Ein Unternehmen, das sich auf den Eintritt der Verjährung nach § 37a WpHG beruft, trägt die Darlegungs- ...mehr

LfSt Rheinland-Pfalz v. 10.9.2015, S 2221 A - St 31 7 Berücksichtigung von Bonuszahlungen i.S. des § 65a SGB V; anhängiges BFH-/Revisionsverfahren Mit Urteil vom 28.4.2015, 3 K 1387/14 (EFG 2015 S. 1357) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms” geleistete ...mehr