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Verfahrensgang Nachgehend Tenor Es ergeht folgendes Urteil: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … vom 14.02.1994 (5 Ca 2887/93) abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revis...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit eines Rahmenkollektivvertrags Normenkette AGB-DDR i.d.F. vom 16. Juni 1977 (GBl. – DDR I S. 185) § 14 Abs. 2, § 121 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerich...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 5. Oktober 1995 – 2 AZR 341/95 – RzK I 3 e Nr. 56 Normenkette BGB § 622; AGB-DDR § 55 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Abfindungsanspruch bei Weiterbeschäftigung Leitsatz (redaktionell) vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1995 (– 3 AZR 154/95 – zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) Normenkette TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel, § 4; BGB §§ 242, 134, 613a, 164; AGB-DDR 1990 §§ 59a, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortwirkung von Betriebskollektivverträgen Leitsatz (amtlich) 1. Die Gerichte für Arbeitssachen entscheiden im Beschlußverfahren in Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Wirksamkeit oder den Inhalt von Betriebskollektivverträgen nach § 28 Abs. 2 AGB-DDR, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. betriebliche Voraussetzung. Kombinatsbetrieb VEB Mechanisierung Dresden des VEB Wohnungsbaukombinat Dresden. Überleitungsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Überleitungsverträge nach § 53 des Arbeitsgesetzbuches der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Arbeitsentgelt. Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie. Zeugenaussagen Leitsatz (amtlich) Ist der Zufluss von Jahresendprämien dem Grunde nach im konkreten Einzelfall, beispielsweise durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsgeldregelung der NVA Normenkette AGB-DDR 1977 § 121 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 14. März 1994 – 5 Sa 413/93 – wird zurückgewiesen....mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine unechte Abschnittsfinanzierung mit Konditionenanpassung auf Verlangen des Kreditgebers nach Ablauf der Festschreibungsperiode verstößt nicht schon deshalb insgesamt gegen § 9 AGBG, weil die dem Kunden eingeräumte Frist zur Kündigung nach einer Anpassung zu kurz bemessen ist. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzverfahren. Unzulässigkeit einer Verrechnung. Auskehrung der gutgeschriebenen Beträge. Anfechtbarkeit des AGB-Pfandrechts. Anfechtbarkeit einer inkongruenten Deckung. Objektive Gläubigerbenachteiligung. Anfechtungsfestes Pfandrecht an den Forderungen der Schuldnerin. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 18. Dezember 2001 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der zugesprochene Betrag von 39.666,26 DM (= 20.281,04 EUR) erst ab dem 05.05.2001 mit 5 % Jahreszinsen zu verz...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsvorschrift des Mutterschutz rechts. Kündigungsschutz für alleinstehende Mütter mit Kindern bis zu 3 Jahren Leitsatz (amtlich) § 58 Abs. 1 b letzte Alternative AGB-DDR, wonach alleinstehende Mütter und Väter mit Kindern bis zu drei Jahren besonderen Kündigungsschutz genießen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 14.9.1994 10 AZR 621/92. Verfahrensgang Tatbestand Die Beklagte, die R GmbH, ist ein Tochterunternehmen der...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnis der tariflichen Kündigungsfrist des MTV-Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie in Berlin-Brandenburg. Tarifgebiet II zu § 622 Abs. 2 BGB i.d.F. des Kündigungsfristengesetzes vom 07.10.1993 Leitsatz (amtlich) Ziffer 11 des MTV-Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Arbeitsentgelt. Glaubhaftmachung des Zuflusses und der Höhe von Jahresendprämien. Zeugenaussagen. Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem ...mehr