3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Anerkennungsverfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz stellen Familiensachen (sui generis) dar, so dass die Familiengerichte hinsichtlich ihrer Endentscheidungen keine Abhilfebefugnis haben. 2. Auslandadoptionen, die in den Anwendungsbereich des Haager Adoptionsübereinkommens (HAÜ) fallen und ...mehr

Verfahrensgang AG Berlin-Schöneberg (Beschluss vom 09.07.2021; Aktenzeichen 62 VI 323/18) Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 9.7.2021 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 6. Die außergerichtlichen Kosten der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten A. (= Beschwerdeführerin) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Recklinghausen vom 7. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Behandlung von Oder-Konten im Erbfall Leitsatz (amtlich) Wird ein Girokonto auf den Namen beider Ehegatten als Oder-Konto geführt, spricht eine Vermutung nach § 430 BGB zugunsten einer hälftigen Beteiligung beider am Guthaben zum Zeitpunkt des Versterbens des einen Gatten. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Alleinerben und zu Schlusserben teils Verwandte nur des einen Ehegatten und teils Verwandte nur des anderen Ehegatten einsetzen, so ist im Zweifel nur davon auszugehen, dass die gegenseitigen Erbeinsetzungen und die zugunsten ...mehr

I. Der Beteiligte zu 2. begehrt einen auf die Beteiligte zu 1. lautenden Erbschein, die Beteiligte zu 3. beruft sich auf ein früheres Ehegattentestament. 1. Der Ehemann der Erblasserin hatte zwei Kinder aus erster Ehe: Die Beteiligte zu 3. ist seine Tochter, sein Sohn ist ohne Abkömmlinge verstorben und von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG Leitsatz (redaktionell) Eine "wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen" im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG kann bei Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erteilung eines Erbscheins nach der am … verstorbenen S.K., geborene S., geboren am …, zuletzt wohnhaft …. Erbvertrag Leitsatz (redaktionell) Allein die Tatsache, dass ein Erbvertrag unter Ehegatten in einer Situation errichtet wurde, in welcher sich die Ehe in einer Krise befand, reicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Typenvergleich bei einer ausländischen Körperschaft Leitsatz (redaktionell) 1) Eine Stiftung mit selbständiger juristischer Persönlichkeit im Sinne des Art. 552 ff. des Liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts ist nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur eine mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Testamentsauslegung Leitsatz (redaktionell) Ob zwischen Verfügungen von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament der in § 2270 BGB bezeichnete Zusammenhang der Wechselbezüglichkeit besteht, ist – sofern dies nicht eindeutig ist – nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (§ 133, § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haushaltsaufnahme. Wohnsitz. gewöhnlicher Aufenthalt. ausländische Staatsangehörige. Studienort, Kindergeld Leitsatz (amtlich) Es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, daß bei volljährigen Studierenden nichtdeutscher Staatsangehörigkeit mit der Wahl eines Studienortes im Land der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 12. Januar 2007 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 7. Dezember 2006 - 4 T 352/06 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgericht...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts. Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft. Arbeitsunfall kurz nach Aufnahme einer unbefristeten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts. Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft. Arbeitsunfall kurz nach Aufnahme einer unbefristeten ...mehr

I. Der Beteiligte zu 2. begehrt einen auf die Beteiligte zu 1. lautenden Erbschein, die Beteiligte zu 3. beruft sich auf ein früheres Ehegattentestament. 1. Der Ehemann der Erblasserin hatte zwei Kinder aus erster Ehe: Die Beteiligte zu 3. ist seine Tochter, sein Sohn ist ohne Abkömmlinge verstorben und von der ...mehr