26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Anwendung auch bei Nichtvorliegen eines materiellen Aufenthaltsrechts. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) Von dem Ausschluss von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Gewährung von Krankengeld. Verwaltungsakt. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Auszahlschein. zeitliche Befristung der Arbeitsunfähigkeit und des Krankengeldanspruchs. Verweisbarkeit. objektive Beweislast Orientierungssatz 1. Selbst wenn eine Krankenkasse die ... mehr

Rz. 16 Nach Abs. 2 Satz 1 2. HS sind zwei Gruppen von versicherten Behinderten zu unterscheiden: Die trotz ihrer Behinderung zu einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fähigen Versicherten und die infolge ihrer Behinderung zu gleicher Arbeit nicht fähigen. (BSG, Urteil vom 24.4.1996, 5 RJ 56/95, SGb 1997, 274 ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit, hilfsweise Erwerbsminderung. Der ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 20. Januar 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitgegenstand ist die Bewilligung von Rente ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: RAAD VAN STATE – NIEDERLANDE. Vorabentscheidungsverfahren. Zuständigkeit des Gerichtshofes. Handlungen der Organe. Verträge der Gemeinschaft. Assoziierungsabkommen. Beschlüsse des Assoziationsrates. Unmittelbare Wirkung. Voraussetzungen. Beschlüsse über die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt Leitsatz (amtlich) 1. Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) ist auch auf Regelungen des nationalen Rechts anwendbar, die das Recht des türkischen Arbeitnehmers auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberverwaltungsgericht Berlin. Deutschland. Allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome. Indirekte Bindung an die nationalen Vorschriften. Reglementierter Beruf. Freizuegigkeit. Niederlassungsfreiheit. Arbeitnehmer. Anerkennung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Tarifsozialplans. Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags Leitsatz (redaktionell) Beschäftigte, die eine Nachqualifizierung gem. Teil A.… VII. Ziff. 2 des Tarifsozialplans zwischen der Stribel Production GmbH und der IG ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 20. August 1976 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Weitergewährung von Überbrückungsgeld aus ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni 1995 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Die Klägerin ist mit ihrem Begehren, ihr wegen der anerkannten Berufskrankheit (B... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit einer Verkäuferin bei geltendgemachter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Berufsunfähigkeit als Voraussetzung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 Abs. 1 SGB 6 liegt nicht schon dann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbare Einreise aus einem Nicht-EU/EWR-Staat Leitsatz (amtlich) 1. Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zur Einbeziehung der Staatenlosen und deren Gleichbehandlung mit Inländern (EG-Verordnungen 1408/71 und 883/2004) gelten nur für die ... mehr

Ein neues Förderinstrument in der Rehabilitationslandschaft stellt das "Budget für Arbeit" dar (§ 61 SGB IX n.F.). Während der Begriff des "Budgets" bis 31.12.2017 im SGB IX nur mit einem trägerübergreifenden persönlichen Budget, d.h. einer Geldleistung an den behinderten Menschen zum eigenverantwortlichen "Einkauf" ... mehr

Rechtskraft nein Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungsgemäße Beschäftigung. Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Endgültig gesicherter Aufenthalt. Vorläufiger Aufenthalt. Nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis. Rücknehmbarkeit der Aufenthaltserlaubnis. zeitlicher Beschränkung der ... mehr