4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Kartellverbot. Von den nationalen Wettbewerbsbehörden durchgeführte Verfahren über Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts. Einhaltung einer angemessenen Frist. Frist für den Abschluss der Ermittlungsphase des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden im Hinblick auf die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften. Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden. Festsetzung der Prioritäten für die Verfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Amazon Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale strategische Positionierung verfügt, die es ihm ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Kartelle. Europäische Märkte für Zinnstabilisatoren und für ESBO/Ester-Wärmestabilisatoren. Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und Austausch sensibler Geschäftsinformationen. Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens von Tochtergesellschaften an die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Kartelle. Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen. Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen ihrer Tochtergesellschaft. Holdinggesellschaft. Unternehmensinternes Befolgungsprogramm (‚Compliance-Programm’). Grundrechte. Rechtsstaatliche ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare Herkunftstäuschung hat nicht nur zur Voraussetzung, dass das nachgeahmte Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart besitzt. Erforderlich ist grundsätzlich auch, dass das Erzeugnis bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbrauchsaufsicht. besondere Missbrauchsaufsicht. allgemeine Missbrauchsaufsicht. Auskunftsdienstleistung. Telefonauskunft. Telefonbuch. Teilnehmerverzeichnis. Marktmacht. beträchtliche Marktmacht. Missbrauch. Regulierung. Marktregulierung. Marktdefinitionsverfahren. ...mehr

Verfahrensgang LG Bonn (Aktenzeichen 16 O 21/16) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.11.2017, Az. 16 O 21/16 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Klageanspruch wird im Rahmen eines Teilurteils abgewiesen, soweit Streitgegenstand nicht der von der Klägerin hilfsweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Werbeverbot für online-shop für Tabakwaren Leitsatz (amtlich) Ein online-shop, der lediglich Tabakwaren anbietet, unterfällt nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Konstanz vom 1.12.2006 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Alleinvertriebsklausel. Verbot des passiven Verkaufs im Vertriebsgebiet des Händlers Leitsatz (amtlich) ›1. Ist eine Alleinvertriebsklausel dahin auszulegen, dass sie dem Lieferanten auch den passiven Verkauf im Vertriebsgebiet des Händlers verbietet, ist die Klausel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Geschäftsführers für ihm unbekannte Wettbewerbsverstöße seiner Gesellschaft Leitsatz (amtlich) Unterlässt der Geschäftsführer eines Unternehmens im Hinblick auf einen mit ihm geschlossenen "Treuhandvertrag" jegliche geschäftsführende und überwachende Tätigkeit für das von ihm ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen des LG Heilbronn vom 16.12.2004 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Bek...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Verstößt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen Art. 102 AEUV, sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der bis zum 1.9.2016 geltenden Fassung über die Kontrolle der Wegeentgelte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unlautere Wettbewerbshandlung des Internet-Auktionsplattform-Betreibers wegen Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien. Pflicht zur unverzüglichen Sperrung und Vorsorgemaßnahmen gegen weitere Rechtsverletzungen. Besondere Prüfpflicht gegenüber Versteigerer Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre). Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG). Kartell. Boykott. Geldbußen. Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen. Rückwirkungsverbot. Berechtigtes Vertrauen. Rechtmäßigkeit. ...mehr