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EuGH Urteil vom 28.06.2005 - C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P, C-213/02 P, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P, C-206/02 P, C-207/02 P, C-208/02 P, C-213/02 P

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel. Wettbewerb. Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre). Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG). Kartell. Boykott. Geldbußen. Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen. Rückwirkungsverbot. Berechtigtes Vertrauen. Rechtmäßigkeit. Mitteilung über Zusammenarbeit. Begründungspflicht

Beteiligte

Dansk Rørindustri / Kommission

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Dansk Rørindustri A/S

Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH

Isoplus Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH

Isoplus Fernwärmetechnik GmbH

KE KELIT Kunststoffwerk GmbH

LR af 1998 A/S, vormals Løgstør Rør A/S

Brugg Rohrsysteme GmbH

ABB Asea Brown Boveri Ltd

HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG

HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft mbH Verwaltungsgesellschaft

LR af 1998 (Deutschland) GmbH

Tenor

1. Die Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

3. Die Dansk Rørindustri A/S, die Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH, die Isoplus Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH, die Isoplus Fernwärmetechnik GmbH, die KE KELIT Kunststoffwerk GmbH, die LR af 1998 A/S, die Brugg Rohrsysteme GmbH, die LR af 1998 (Deutschland) GmbH und die ABB Asea Brown Boveri Ltd tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

In den verbundenen Rechtssachen

betreffend Rechtsmittel nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes, in der ersten Rechtssache eingereicht am 17. Mai 2002, in der zweiten Rechtssache am 29. Mai 2002, in den vier darauf folgenden Rechtssachen am 3. Juni 2002 und in der letzten Rechtssache am 5. Juni 2002,

Dansk Rørindustri A/S mit Sitz in Fredericia (...

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  • § 12 Der Schenkungsrückforderungsanspruch des § 528 BGB ... / VI. Rechtsfolge: Herausgabe des Geschenkes bzw. Anspruch auf Wertersatz
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  • § 14 Kündigung des Dienstvertrags von Organmitgliedern ( ... / IX. Zugang und Zustellung
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