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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2012 4 Wochen testen

Die Genehmigung der Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§ 1631b BGB), ist unzulässig, solange insbesondere eine Heimerziehung in einer offenen Einrichtung nicht aussichtslos erscheint (BGH, Beschl. v. 18.7.2012 – XII ZB 661/11). Das zur Umgangsregelung angerufene Familiengericht hat ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2012 4 Wochen testen

Art. 8 EMRK gewährleistet ein Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters hinsichtlich seines rechtlich abweichend zugeordneten Kindes aufgrund eines – auch künftigen – Familienlebens zwischen ihnen, jedenfalls aber aufgrund seines Privatlebens, selbst wenn er noch keine sozial-familiäre Beziehung zu seinem Kind ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.05.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Großeltern begehrten ein Umgangsrecht mit ihrem sechs Jahre alten Enkelsohn, der bei seiner Mutter lebte, die das Umgangsrecht ablehnte und sich gegen Kontakte zwischen den Großeltern und ihrem Sohn wehrte. Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für die Gewährung eines ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Leben die Eltern nicht zusammen, so hat der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ein Recht auf regelmäßigen Umgang mit dem Kind. § 1626 Abs. 3 BGB legt fest, dass der Umgang mit beiden Elternteilen zum Wohle des Kindes gehört. § 1684 Abs. 1 BGB definiert dies als eigenes Recht des Kindes. Das Umgangsrecht ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.07.2006 4 Wochen testen

Leitsatz Geschiedene Eltern mit französischer Staatsangehörigkeit stritten sich um das Umgangsrecht des Vaters mit dem gemeinsamen Kind. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hatten sie vor einem französischen FamG Umgangszeiten vereinbart. Der Umgang fand mit dem Vater in Paris in den Ferien statt, die Mutter lebte seit ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.11.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Eltern hatten eine Umgangsvereinbarung geschlossen und gerichtlich protokolliert. Das AG war der Vereinbarung der Parteien durch einen noch in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschluss beigetreten. Das Umgangsrecht war in der Vereinbarung der Eltern nur bis einschließlich Juli 2007 geregelt. Im Übrigen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Das Bundesverfassungsgericht setzt die Prüfungsmaßstäbe sehr hoch an. In einem Beschluss vom 5.12.2008[1] hat es erklärt: (1) Der materiell-rechtliche Gehalt von Art. 6 Abs. 2 GG i. V. m. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, vor Ausschluss des Umgangs eine Einschränkung des Umgangs (begleiteter Umgang oder ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.07.2005 4 Wochen testen

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Eine gemeinsame Sorgerechtserklärung wurde nicht abgegeben. Die Vaterschaft war rechtskräftig festgestellt worden. Die Kindesmutter hatte durch wiederholte Erklärung die Freigabe des Kindes zur Adoption erklärt. Der Kindesvater ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat Änderungen im Familienrecht eingefordert. Anlässlich eines vom Europarat kürzlich vorgelegten Evaluationsberichts zum Stand der Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention schlägt die Vereinigung Änderungen im Umgangsrecht vor, um Kinder besser zu schützen. Der Evaluationsreport einer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

1. Art und Umfang des Umgangs a) Bei § 1685 Abs. 1 und 2 BGB Die Ausgestaltung des Umgangs orientiert sich gleichfalls primär am Kindeswohl, richtet sich aber auch danach, was im Verhältnis zur jeweiligen Gruppe von Umgangsberechtigten üblich ist. In Betracht kommen persönliche, briefliche, telefonische und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2015 4 Wochen testen

GG Art. 6 Abs. 2 3 Abs. 1, 2; UN-Kinderrechtskonvention Art. 18 Abs. 1 9 Abs. 3; BGB § 1671 § 1684 § 1697a Leitsatz 1. Es obliegt dem Gesetzgeber, den einzelnen Elternteilen bestimmte Rechte und Pflichten zuzuordnen, wenn die Voraussetzungen für eine gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung fehlen. Seine ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 22 Abänderbare Entscheidungen sind nicht nur Erstentscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht, sondern auch Abänderungsentscheidungen sowie Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts (Prütting/Helms/Hammer § 166 Rz 3; Musielak/Borth/Borth/Grandel [6. Aufl] § 166 Rz 3; Grüneberg/Götz § 1696 Rz 2; Bartels FuR 19, 77, 81). ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Die einem Elternteil erteilte Auflage zur Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (hier: Teilnahme an einer videogestützten Interaktionsdiagnostik) stellt keine zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung geeignete Maßnahme dar, wenn das Elternteil die Maßnahme ablehnt und nicht bereit ist, mit dem ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Voraussetzung ist auch hier alleine das Kindeswohl, nicht etwa die Akzeptanz des betreuenden Elternteils (KG FamRZ 2009, 1229). Ein Umgangsrecht kommt nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Umgang dem Kindeswohl tatsächlich dient (OLG Brandenburg FamRZ 2015, 1818; FamRZ 2014, 1717 = FuR 2014, 726). Die das ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.03.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit dem minderjährigen Sohn der Parteien, der seit der Trennung seiner Eltern im Jahre 2000 bei seiner Mutter lebte. Die Ehe der Parteien war durch Urteil vom 10.10.2001 geschieden worden. Durch Beschluss des AG vom 11.2.2004 war der Kindesmutter ...mehr